Jahresrechnung: 2016 ein Rekordergebnis festgestellt / Nettoinvestionsrate bei 24 Millionen Euro
"Die sehr gute Wirtschaftslage erlaubt es uns, ein sehr positives Jahresergebnis vorzustellen", erklärte Finanzdezernent Boris Schmid. Die Jahresrechnung 2016 stand am Montag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Allerdings, so schränkte er ein, seien die Bereiche, die eine Verbesserung ergeben hätten, nur begrenzt vom Landkreis steuerbar. Nichtsdestotrotz sprachen die Fraktionsführer anschließend von einem "Rekordergebnis". Wilfried Borho vom Prüfungsamt berichtete ebenfalls von einer "sehr sehr positiven Entwicklung der Ertragslage und Nettoinvestitionsrate" und einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Mit gutem Gewissen könne man die Feststellung der Jahresrechnung empfehlen. Für 2016 seien keine schwerwiegenden Probleme zu berichten.
Die Personalkosten, so berichtete Boris Schmid, hätten sich nicht in der Höhe entwickelt, die vorausgesagt worden war, nämlich 2,6 Millionen Euro. Das liege daran, dass 970 000 Euro eingespart wurden, weil nicht 53 "asylbedingte" Stellen besetzt werden mussten. Außerdem wurden durch "zeitverzögerte" Besetzung offener Stellen 1,6 Millionen Euro eingespart. Besser als erwartet hätten sich die Personalausgaben bei der Hilfe zur Pflege entwickelt, und bei der Eingliederungshilfe habe man nahezu eine "Punktlandung" gemacht. 1,9 Millionen Euro besser als erwartet habe sich die Grundsicherung für Arbeitssuchende entwickelt. "Wesentlich hat sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ausgewirkt. Das liegt daran, dass wir nicht so viele Asylbewerber bekommen haben, wie ursprünglich angenommen." Für die nachgelagerte Spitzenabrechnung für Asylbewerber habe der Kreis 1,2 Millionen Euro nachgelagerte Abschlagszahlung bekommen. 300 000 Euro Schlusszahlung werden noch erwartet.
Für 2016 rechnet der Landkreis allerdings mit 250 000 bis 300 000 Euro, die zurückgezahlt werden müssen,
Noch im Raum stünden Kosten der Unterkunft und künftige Spitzabrechnungen ab 2017. "Das heißt, wir haben ein Restrisiko", erklärte Schmid. Die Kosten für geduldete Asylbewerber müsse der Kreis vollständig selbst bezahlen.
Als erfreuliche Seite bezeichnete Schmid die Steuer entwicklung. "Im November 2016 kam noch mal ein warmer Regen". Unter anderem dieser trug dazu bei, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 13 Millionen Euro über dem Ansatz und die Nettoinvestionsrate bei 24 Millionen Euro lag. "Das haben wir seit Jahren nicht gesehen". Investitionen konnten getätigt werden, unter anderem für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Zugleich wurde der Schuldenstand reduziert.
Finanzdezernent Schmid wies darauf hin, dass die Sozialausgaben in Höhe von 82 Millionen Euro in etwa der Kreisumlage (80 Millionen Euro) entsprächen. "Das ist eine Herausforderung", sagte er. "Übermütig sollte man nicht werden", sagte Landrat Sven Hinterseh.
Bürgermeister Michael Schmid dankte im Namen der CDU der Prüfungsbehörde und sprach von einem sehr guten Ergebnis.
Jörg Frey (Freie Wähler) sprach von einem Rekordjahr und erwähnte, dass die Verschuldung seit 2008 von 50 auf 25 Millionen Euro heruntergefahren worden sei. "Schön, dass wir jetzt wieder ein paar Haare auf der Brust haben." Edgar Schurr (SPD) meinte, man solle den Tag nicht vor dem Abend loben. Die positiven Zahlen seien nicht allein vom Landkreis beeinflussbar.
Wolfgang Kaiser (Grüne) meinte, es seien "Hilferufe" wegen nicht besetzter Stellen von Sozialamt und Jugendhilfe zu vernehmen. "Wir müssen schauen, dass entsprechendes Personal zur Verfügung steht." Von einer guten Bilanz und vorsichtiger Planung sprach Adolf Baumann (FDP). Der Beschlussvorschlag an den Kreistag wurde einstimmig gefasst.
