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Villingen-Schwenningen "Wir sind keine Partei"

admin, vom 11.11.2010 20:38 Uhr
Dagmar Heinrici, Vorsitzende der Freien Wähler VS, will demnächst über Landesverband und Landesvereinigung der Freien Wähler diskutieren lassen.  
Foto: Heinig Foto: Schwarzwälder-Bote
Dagmar Heinrici, Vorsitzende der Freien Wähler VS, will demnächst über Landesverband und Landesvereinigung der Freien Wähler diskutieren lassen. Foto: Heinig Foto: Schwarzwälder-Bote

Villingen-Schwenningen (bn). "Wir sind keine Partei!" Siegfried Reith konnte seinen Ärger kaum zügeln. Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler VS wurde deutlich, dass die Frage einer Kandidatur für die Landtagswahlen die Bürgervereinigung spaltet. Eigentlich wollte Vorsitzende Dagmar Heinrici nur informiert wissen über die vom Landesverband erneut fast einstimmig erzeugte Ablehnung eines Antrages aus Waldshut, sich doch der nächsten Landtagswahl 2011 zu stellen und darüber, dass sich jüngst neben dem Verband eine "Landesvereinigung" gegründet hat, die genau das erreichen will. Eine Diskussion zum Thema soll folgen.

Doch die Ablehnung der Mehrheit der doppelstädtischen Freien Wähler (FW) einer Beteiligung an Landes- oder gar Bundespolitik brach sich schon an diesem Abend Bahn. Christian Zschocke, der die Gründungsversammlung der Landesvereinigung jüngst in Rottweil verfolgt hatte, berichtete von "flachem, undifferenziertem und klischeehaftem Stammtischgerede" und "dass da nicht die Besten sitzen".

Christel Bächle-Blum, Freie Wählerin aus dem Gemeinderat Unterkirnach und an diesem Abend Gast, brach hingegen eine Lanze für das neue Gremium, das erst am Mittwoch in erster Instanz eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Landesverband gewonnen hat und sich jetzt "Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg" nennen darf.

"Das versteht der Wähler nicht", zeigte sich FW-Kreisvorsitzender Albert Helmstädter überzeugt. Auch er lehne Parteipolitik ab, widerspreche sie doch der grundsätzlichen Idee der Bürgervereinigung, die in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene stärkste Kraft sei. Im Landtag könne man zwar "mitreden, aber nicht mitbestimmen", befürchtet Helmstädter. "Partei" – und das müssen die Freien Wähler laut Landesgesetz sein, wollen sie sich der Wahl stellen – sei doch mit "Bürgerwohl" definiert, und "das wollen wir ja", widersprach Bächle-Blum und blickte nach Bayern, wo die Freien Wähler bereits mit wachsendem Erfolg im Landtag sitzen.

Die Regularien des Abends waren schnell abgehandelt. Vorsitzende Heinrici berichtete von einem ereignisreichen Jahr, Sybille Fuchs von einer ausgeglichenen Kasse, und Vorstandsmitglied Christian Reith führte eine Satzungsänderung herbei, wonach künftig bis zu zehn Beisitzer zum Vorstand wählbar sind.

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Kommentare (3)
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NOV
12
21:28 Uhr, geschrieben von K.H. - FW Fan
Partei sein ist nur schlimm, wenn man wie eine Partei handelt
Die Idee der Freien Wähler, nur nach Sachlage und nicht nach Abstimmzwang abzustimmen gehört schon längst in den Landtag. In Bayern haben die FW gezeigt, dass es gut tut, wenn gute Vorschläge zugestimmt werden, auch wenn diese vom politischen Gegner kommen. Die Großen Parteien können dies nicht, die Freien Wähler jedoch schon. Wenn das Gesetz nun vorschreibt Partei sein zu müssen, heißt das noch lange nicht danach in der Praxis handeln zu müssen.
NOV
12
09:16 Uhr, geschrieben von quax
"Wir sind keine Partei
die "Freien Wähler" sollten sich nicht verstecken und nur kirchturmpolitik betreiben, sondern sollen sich tatsächlich auch auf landesebene ihre sporen verdienen. für mich ist es unverständlich, daß teile der FW keine landespolitische verantwortung übernen wollen.
NOV
11
23:43 Uhr, geschrieben von Anonymer Benutzer
Kadermethoden ruinieren den Nimbus der Freien Wähler
Die Aiwanger-Fraktion der Freien Wähler ist auf dem besten Wege, die Freien Wähler durch Ämterhäufung und Kadermethoden (Auszahlung von rechtswidrigen Aufwandsentschädigungen aus der Wahlkampfkostenerstattung) an die Wand zu fahren. Die in der Satzung verfügte Vergütung einer "besonders vertrauensvoller Stellung" hält keiner Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung stand, weil eine Dotation nach dem Vertrauen des Vorsitzenden den Leistungsgrund einer "Aufwandsentschädigung" nicht ersetzen kann. Die Inkompetenz der Bundesgeschäftsführung macht eine peinliche Korrrektur in der Bundesmitgliederversammlung der Freien Wähler am 20.11. in Koblenz notwendig. Es ist offen, ob Aiwanger die Verantwortung für die Eselei der Bundesgeschäftsstelle übernimmt, und sich auf den Vorsitz des BundesVERBANDES zurückzieht. Die BundesVEREINIGUNG braucht zum Durchstarten jedenfalls einen personellen Neuanfang.
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