Spannung vor Entscheidung um zusätzliche Parkplätze. Freie Wähler mit weiterem Antrag.
VS-Schwenningen - Sollen 44 weitere Parkplätze an der Neckarhalle gebaut werden? Und was ist mit dem Parkdeck? Hohes Diskussionspotenzial ist bei der heutigen Entscheidung im Gemeinderat programmiert. Denn einig sind sich die Fraktionen bei Weitem nicht.
Er hat bei den Fraktionen nochmal Feuer in die ohnehin schon hitzige Diskussion um das Parkplatzkonzept für die Neckarhalle gebracht: Der Vorschlag von CDU-Stadtrat Bernd Hezel, ein Parkdeck über den Hochschulparkplatz an der Erzbergerstraße zu bauen, um den Verkehr in der Neckarstraße zu entlasten.
Der Vorschlag sei sehr gut und von der Topografie her geschickt, meint Hezels Parteikollegin und Fraktionsvorsitzende, Renate Breuning. Jedoch befürchte sie – nicht zuletzt durch die ohnehin schon zögerlichen Diskussionen mit den Hochschulen als Parkplatznutzer –, dass diese Lösung bis zur Halleneröffnung nicht mehr verwirklicht werden kann.
"Dies lässt uns zögern, sie an die erste Stelle zu setzen", sagt Breuning, und verweist gleichzeitig auf die Dringlichkeit der 44 Parkplätze auf der Südseite der Halle – an denen sich in den Ausschüssen die Geister geschieden hatten. "Die Situation für die Bewohner im Neckarstadtteil scheint unerträglich – wir sind in der Schuld, zusätzliche Plätze zu schaffen." Und dies habe die CDU-Fraktion von Anfang an gefordert. Trotzdem möchte die Fraktionsvorsitzende am Vorschlag ihres Parteikollegen längerfristig festhalten.
Von der Idee grundsätzlich angetan zeigt sich auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Andreas Flöß. "Sie hat Charme und könnte gut funktionieren, auch städtebaulich", sagt der Architekt. Da keine Auframpung benötigt werde, sei die Lösung zudem nicht so teuer. Wenn es in der Gemeinderatssitzung aber erst einmal um die Fläche südlich der Halle geht, werden die Freien Wähler nicht einheitlich abstimmen, weiß Flöß. Daher werde die Fraktion einen zusätzlichen Antrag als Kompromiss vorlegen: "Wir schlagen vor, mit den zusätzlichen Parkplätzen erstmal zu warten und sich die Bespielung der Halle nach ihrer Fertigstellung anzuschauen." Dann könne immer noch reagiert werden.
Eine weitere Lösung hatte FDP-Stadrat Dirk Caroli in der vergangenen Woche in den Raum geworfen: ein Parkdeck über den geplanten 94 Stellplätzen nördlich der Halle entlang der Neckarstraße. Nach Rücksprache mit der Verwaltung will er diesen jedoch nicht weiter verfolgen – denn nur 50 weitere Plätze kämen dabei heraus, berichtet Caroli. Und die machten den "Kohl ebenso wenig fett" wie die 44 Plätze südlich der Halle. Er sei dafür, die Entscheidung zurückzustellen, um Verwaltung und Architekten eine "effektivere Lösung" ausarbeiten zu lassen. Denn dass nicht zuletzt wegen der Necklemer weitere Parkplätze benötigt werden, stehe außer Frage.
Bereits von der heutigen Sitzung erhoffe er sich neue Aspekte, die die Entscheidung der Fraktion beeinflussen, meint zudem der FDP-Vorsitzende Frank Bonath. Er vermute, dass letztendlich für die zusätzlichen Parkplätze gestimmt wird. "Wir sind uns einig, dass es so viele Parkplätze wie möglich sein müssen", sagt Bonath. Diese müssten sich aber in einem überschaubaren Kostenrahmen halten.
Anderer Meinung ist hingegen nach wie vor die SPD-Fraktion (siehe auch Leserbrief unten): "Wir sehen die 44 Stellplätze nicht als Lösung an", sagt deren Vorsitzender Edgar Schurr. Denn diese nützten den Necklemern überhaupt nichts: Zum einen seien sie kostenpflichtig, zum anderen würden sie von den Hallenbesuchern nur abends beansprucht – zu einer Tageszeit, an denen die Anwohner bereits die Stellplätze vor der eigenen Tür zumeist gesichert hätten.
Im nahen Umkreis gebe es aus Sicht der SPD genügend Parkmöglichkeiten, unter anderem in den Parkhäusern. Die geplante Kooperation mit den Hochschulen zur Mitbenutzung des Parkplatzes am Bahnhof sei zudem eine gute Möglichkeit. Und der Vorschlag von CDU-ler Bernd Hezel sei für den Moment nicht akut, sollte aber im Auge behalten werden, meint Schurr.
Dass trotzdem für den Neckarstadtteil eine grundsätzliche Lösung für das Parkproblem untertags gefunden werden muss, sei wichtig. Den Antrag der Grünen, das Thema Anwohnerparken dort prüfen zu lassen, findet der Stadtrat gut. Diesem hätten sich zudem die CDU und die Freien Wähler angeschlossen, berichtet derweil die Grünen-Stadträtin Cornelia Kunkis-Becker. Allen voran sie hatte sich für die Belange der Bewohner der Werastraße stark gemacht. Ähnlich wie Schurr bezweifle sie jedoch, dass ihnen die 44 Stellplätze, die zudem zu teuer seien, eine Entlastung bringen. "Wir bleiben dabei: Die sonstigen Parkplätze genügen", meint Kunkis-Becker, die zusammen mit ihrer Fraktion gegen den zusätzlichen Bau stimmen wird.
Eine positive Nachricht hat sie aber: Auch die Verwaltung sehe mittlerweile die Notwendigkeit des Anwohnerparkens im Neckarstadtteil. "Es muss allerdings rechtlich umfänglich geprüft werden", weiß die Grünen-Stadträtin. Bis Jahresende soll eine Vorlage kommen.
