Bildung: Stadt sieht keine Handhabe bei Schulraumvermietung
Villingen-Schwenningen. Wird in den städtischen Schulen verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet? Was eigentlich nur am Rande der Diskussion zur Änderung der Nutzungsentgelte im Rahmen der Schulraumvermietung im Verwaltungs- und Kulturausschuss angesprochen wurde, sorgte am Mittwochabend für Diskussionen unter den Gemeinderäten.
Der Grund: Stefan Assfalg, Leiter des Amtes für Jugend, Bildung, Integration und Sport, sprach in seinen Ausführungen die Befürchtung an, dass der muttersprachliche Unterricht – insbesondere auf Türkisch – möglicherweise auch Tendenzen aufweise, die nicht verfassungskonform seien. Dieser Unterricht sei über die jeweiligen Konsulate organisiert, wofür Räume in den städtischen Schulen angemietet werden.
Gunther Dreher (CDU) forderte angesichts einer möglichen "politischen Steuerung anderer Systeme", insbesondere in Bezug auf Erdogan, einen kritischen Blick – er wollte nicht, dass die Stadt für so etwas "Beihilfe leistet". Auch Frank Banse (SPD) sah es als notwendig an, dass dieses Problem "dringend geklärt" werden müsse. Hans-Joachim von Mirbach (Grüne) stellte hingegen klar, dass die "inhaltliche Kontrolle nicht Aufgabe einer Kommune" sein könne, selbst, wenn man sich darüber ärgere.
Seitens der Stadt sieht man jedoch kaum Handhabe und keine Rechtsgrundlage. Die Vereine würden laut Assfalg "sämtliche Kriterien" erfüllen – bei einer Verweigerung drohe möglicherweise sogar die Gefahr, dass ein gerichtlicher Weg eingeschlagen wird. Oberbürgermeister Rupert Kubon: "Ich sehe das Dilemma, aber es gibt keine Möglichkeit, sich in diesem Fall anders zu verhalten."
