ÖPNV: Verteilung der Mittel soll neu berechnet werden

Schwarzwald-Baar-Kreis (ewk). Verkehrsunternehmer stellen Schülern und Auszubildenden verbilligte Zeitkarten zur Verfügung. Die Ausgleichszahlungen, die das Land dafür leistet, sollen neu berechnet werden. Außerdem sollen sowohl die Finanzmittel als auch die Verantwortung für die Aufteilung dieser Mittel an die Landkreise übertragen werden. Im Kreistagsausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit wurden dazu Einzelheiten vorgestellt.

Das komplizierte Berechnungsverfahren für die Ausgleichsleistungen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde im Jahr 2007 pauschalisiert. Diese Regelung ist aber nicht mit EU-Recht vereinbar, insbesondere weil tatsächlich mehr Geld verteilt wird, als durch die vergünstigten Ausbildungskarten begründbar wäre, heißt es aus der Verwaltung.

Beim Land hat man sich inzwischen auf eine Verteilung des Mittelvolumens auf der Grundlage des Kalenderjahres 2014 geeinigt. Danach erhält der Schwarzwald-Baar-Kreis ab 2018 rund 3,646 Mio Euro zur Finanzierung von Verkehrs- und Tarifleistungen im ÖPNV.

Darüber hinaus verfolgt das Verkehrsministerium das Ziel, die Finanzmittel für den ÖPNV insgesamt ab 2021 zu erhöhen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die ländlich strukturierten Räume bei der Mittelverteilung gegenüber den Ballungsräumen nicht durch eine zu starke Gewichtung von Fahrplanangebot und Fahrgastzahl benachteiligt werden dürfen. Auf Druck der kommunalen Spitzenverbände hat das Land den Landkreisen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die neue Regelung zusätzliche Mittel zugestanden, für den Schwarzwald-Baar-Kreis belaufen die sich auf 36 460 Euro pro Jahr. Hier besteht die besondere Herausforderung darin, dass mit zehn privaten Verkehrsunternehmen Leistungen abgerechnet werden müssen.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis arbeitet man derzeit an einer Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, die Ende 2019 umgesetzt werden soll. Verbunden ist damit eine sukzessive Veränderung der Verkehrsleistungen. Und sofern der Kreistag den Überlegungen der Verwaltung zum Nahverkehrsplan zustimmt, werden sich Verkehrsleistung oder möglicherweise auch Konzessionsinhaberschaften verändern.

Die Verwaltung strebt an, die Busunternehmer nicht auch noch durch erhebliche Veränderungen der Finanzierungsgrundlage zum 1. Januar 2018 zu belasten. Zur Verteilung der Mittel soll eine Arbeitsgruppe des Verkehrsverbandes Schwarzwald-Baar einen rechtlich zulässigen Berechnungsmodus entwickeln und damit Erfahrungen sammeln. "Es geht dabei um viel Geld" und darum, in Ruhe neue Verteilungsmechanismen zu erarbeiten, so Landrat Sven Hinterseh.

Im Zweifelsfall könne man es aber auch nicht allen recht machen. Der Fachausschuss stimmte dem grundsätzlichen Vorschlag der Verwaltung zu, die Ausgleichsmittel zunächst in der bisherigen Höhe an die Busunternehmen auszuzahlen.