Der Wirtschaftsrat der CDU lud zu einem Vortrag mit Thorsten Frei in die Räumlichkeiten der Firma Kendrion in Villingen ein. Foto: Schück Foto: Schwarzwälder-Bote

Veranstaltung: Wirtschaftsrat der CDU, Sektion Villingen-Schwenningen-Donaueschingen lädt zu Vortrag

Von Felicitas Schück

Schwarzwald-Baar-Kreis. Für eine Entlastung der Steuerzahler und gegen die kalte Progression sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU, Sektion Villingen-Schwenningen-Donaueschingen aus.

Frei erklärte bei der Veranstaltung in den Räumen der Firma Kendrion, er hoffe, dass das Thema noch vor der Bundestagswahl angesprochen wird. "Ich glaube, dass es schon einen Schritt weitergeht", sagte Frei. "Wir müssen auch schon vor der Wahl etwas machen, nicht nur Wahlversprechen". Frei, dessen Wiederwahl als CDU-Bundestagskandidat übermorgen in Schonach ansteht wäre für den sogenannten "rollenden Tarif", aber Bundesverkehrsminister Wolfgang Schäuble sei dagegen.

"In den Zeiten, in denen wir gigantische Steuereinnahmen haben", so der Bundestagsabgeordnete, sei es angezeigt, "dem Bürger etwas zurückzugeben". Von sechs Milliarden Euro im Jahr 2012 sei das Aufkommen sechs Jahre später auf 674 Millionen Euro gestiegen. "Ich plädiere dafür, dass es abgeschafft wird, dass jemand, der eine Gehaltserhöhung bekommt, automatisch in eine höhere Steuerklasse gerät", so der Bundestagsabgeordnete. Während der Zahler des Spitzensteuersatzes 1960 das 50-fache eines Durchschnittsverdienstes verdient habe, so müsse man heute nur das 1,3-fache des Durchschnittsverdienstes haben, um in die höchste Steuerklasse zu kommen. "Das System ist pervertiert", erklärte der Donaueschinger. Ein Alleinverdiener mit 53 000 Euro Jahreseinkommen müsse bereits den Spitzensteuersatz zahlen

"Man kann stolz sein, dass wir seit 2014 jedes Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben", erklärte Frei vor zirka 30 Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates.

Gestaltungswille der Politiker manchmal größer als Ressourcen

Dennoch, so räumte er ein, sei der Gestaltungswille der Politiker "manchmal größer als die finanziellen Ressourcen." Die Hälfte des Bundeshaushaltes werde für soziale Dinge aufgewendet, "das heißt, der investive Teil ist verhältnismäßig gering". 19 Milliarden Euro sollen für Flüchtlinge und deren Integration ausgegeben werden.

Investitionen in Forschung und Entwicklung nannte der Bundestagsabgeordnete als weiteren wichtigen Punkt, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleiben solle. Auch private Investitionen in Forschung und Entwicklung müssten unterstützt werden.

Wenn es um die Infrastruktur-Fragen gehe, habe Deutschland Nachholbedarf. Und zwar sowohl, was analoge Infrastruktur wie Straßen und Wasserwege als auch die digitale Infrastruktur betreffe. In Bezug auf Straßen konnte Frei auf die Genehmigung wichtiger Bauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan verweisen, zum Beispiel die Ortsumfahrung Behla und den zweiten Bauabschnitt B 523. "Alles, was uns wichtig ist, steht im vordringlichen Bedarf", so Frei.

In Bezug auf digitale Infrastruktur habe der Landkreis die Initiative ergriffen und wolle ein gemeinsames Backbone-Netz schaffen. Das Land habe seine Mittel für digitale Infrastruktur verdoppelt. Heutzutage könnten die Gemeinden nur dann ihre Baugrundstücke verkaufen, wenn sie schnelles Internet anbieten könnten.

Wolfgang Beyer, Sprecher des CDU-Wirtschaftsrates Sektion Villingen-Schwenningen/ Donaueschingen, stellte Thorsten Frei, den ehemaligen Oberbürgermeister von Donaueschingen mit den Worten "Ein interessanter Karriereweg, der noch lange nicht zuende ist", vor. Immerhin ist Frei bereits stellvertretender CDU-Landesvorsitzender.

Bernd Gundelsweiler, Geschäftsführer der Kendrion GmbH, stellte die Firma zu Beginn der Veranstaltung als führenden Anbieter von elektromagnetischen Systemen und Komponenten in einem Vortrag und einer anschließenden Besichtigung der Produktionsräumlichkeiten vor. Schon in zwei bis drei Jahren, so schilderte Gundelsweiler, werde autonomes Fahren im "connected car" technisch möglich und langfristig nach seiner Einschätzung sogar sicherer werden als herkömmliches Autofahren. "Die Autos kommunizieren miteinander", so Gundelsweiler. Das ist Industrie 4.0. Die Zukunft liege außerdem im elektrischen Fahren, wiewohl es zunächst eine starke Hybridisierung geben werde.