"Nicht der richtige Weg": CDU-Bundestagsabgeordneter gegen offenen Brief an Kanzlerin wegen Flüchtlingspolitik.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel spaltet momentan die Unionsfraktion im Bundestag. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei hat sich bisher nicht gerade als Befürworter dieser Politik gezeigt, aber auch keinen Brief gegen die Linie der Kanzlerin unterzeichnet.
"Ich habe nicht unterschrieben", erklärte Frei im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. "Ich glaube nicht, dass ein offener Brief der richtige Weg ist." Schließlich könne jeder CDU-Abgeordnete seine Position gegenüber der Kanzlerin in den Fraktionssitzungen artikulieren. "Das ist normale Gepflogenheit", so Frei. Offene Briefe an die Kanzlerin halte er weder für klug noch für angebracht. "In der nächsten Woche haben wir wieder Sitzungswoche, dann werden wir uns zusammensetzen, und ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden", so Frei.
Der Donaueschinger plädiert dafür, zunächst einmal die Beschlüsse des sogenannten Asylpaketes II, das gegen Ende vergangenen Jahres beschlossen wurde, umzusetzen. zu dessen Inhalten gehört unter anderem die Beschränkung des Familiennachzugs. Frei möchte außerdem erreichen, dass Nordafrikaner, zum Beispiel aus Marokko und Algerien, schneller ausgewiesen werden können als bisher. "Das sind keine Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge, die haben keine Chance auf Asyl hier", so Frei.
Bis eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gefunden ist, schlägt Frei vor, ein temporäres Abkommen mit Slowenien und Österreich zu schließen. "So eine Art kleineres Schengen", meint er und glaubt selbst nicht, dass die europäische Lösung so schnell gefunden werden kann. Auf der anderen Seite stehe die Erwartung der Bevölkerung, dass jetzt schnell gehandelt werde.
Auf der einen Seite müsse politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, andererseits, so Frei, "sind unsere Möglichkeiten als Deutsche begrenzt. Wir müssen jetzt sehen, dass eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingsströme erfolgt." Es seien zwar momentan schon weniger, aber immer noch 2500 bis 3500 Flüchtlinge pro Tag, die nach Deutschland kommen. "Das ist zuviel", sagt Frei.
Die Situation habe sich verändert. Während die Flüchtlinge aus dem Maghreb im Dezember noch keine Rolle gespielt hätten, sei der Anteil der Flüchtlinge aus Marokko und Algerien in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen.
Das die Vorfälle in der Silvesternacht unter anderem in Köln die Wahrnehmung in der Bevölkerung verändert hätten, räumt Frei ein. Es müsse möglich sein, Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihrer Anträge schneller in ihre Herkunftsländer abzuschieben, findet der Bundestagsabgeordnete. "Ich glaube, dass wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären sollten", deutet Frei an, wo er eine Lösung sieht. "Wir können nicht so tun, als hätten wir alle Zeit der Welt", betont er.