Kritik an neuen Gesetzen und Initiativen / "Einmischung der Politik hebelt Regelungen bei Zeitarbeit aus"
Schwarzwald-Baar-Kreis. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach traf sich zu einem Gespräch mit den Metall- und Elektroarbeitgebern der Region Schwarzwald-Hegau. Das Treffen diente einem Meinungsaustausch. Ralph Wurster, Geschäftsführer der Südwestmetall-Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau kritisierte Initiativen und Gesetze der großen Koalition als auch der baden-württembergischen Landesregierung, die der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schaden: "Ob Mindestlohn, das Bildungszeitgesetz oder die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen: Der Gesetzgeber legt den Unternehmen immer neue Steine in den Weg und nimmt ihnen Flexibilität."
Auch wenn der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in der Metall- und Elektroindustrie kein Thema sei, so führe das Gesetz zu unnötig hohem Verwaltungsaufwand wegen der Aufzeichnungspflichten und damit auch zu höheren Kosten bei den Unternehmen. Zusätzlich bestehe große Rechtsunsicherheit, wie der Mindestlohn bei Praktika zu handhaben sei. Die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen schränke die dringend notwendige Flexibilität der Unternehmen weiter ein. "Dies darf nicht sein", da waren sich Wurster und Rombach einig. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichten völlig aus. "Außerdem bestehen beim Thema Zeitarbeit bereits tarifliche Regelungen.
Die Einmischung der Politik hebelt solche Regelungen aber komplett aus", sagte Wurster. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren bildungspolitische Themen im Land. Einigkeit bestand beim Verbleib des G8-Gymnasiums. Beide sprachen sich für eine zweite Säule im Schulsystem neben dem Gymnasium aus. Diese müsse sowohl den mittleren Abschluss als auch den Hauptschulabschluss anbieten und den Anschluss an gymnasiale Standards sicherstellen.
Die nunmehr in Kraft getretene Bildungsfreistellung wurde von Wurster als "überflüssig und teuer" kritisiert. Der Bildungsurlaub dagegen helfe nicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall mit Sitz in Stuttgart vertritt die tarif-, sozial- und bildungspolitischen Interessen von mehr als 1000 Mitgliedsbetrieben der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie mit rund 490 000 Beschäftigten. Die Bezirksgruppe ist eine von 13 Bezirksgruppen von Südwestmetall und betreut rund 90 Betriebe mit über 33 000 Beschäftigten in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil, Tuttlingen, Konstanz und Waldshut.
