Dauerstreit geht in nächste Runde: Schweiz beabsichtigt, Nordanflug auf Zürich zu etablieren. Staatssekretärin ruft Fluglärmbeirat ein.
Villingen-Schwenningen - Der Dauerstreit um den Lärm am Flughafen Zürich geht in die nächste Runde. Drei Landkreise in Südbaden protestieren nun gegen ein neues Betriebskonzept des Airports.
Wie ein Stich ins Wespennest wirkt die Absicht des Flughafens Zürich, eine weitere Änderung der 220. Durchführungsverordnung, die die An- und Abflüge zum Flughafen Zürich regelt, zu bewirken. Schweizer Flugzeuge würden demnach an der Grenze Deutschland-Schaffhausen hochfliegen und über Blumberg wenden, während es auf der anderen Seite zwischen Schaffhausen und Waldshut herunter ginge. "Das bedeutet eine zusätzliche Belastung der deutschen Bevölkerung", formuliert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar-Kreis).
Die CDU-Landesgruppe im Bundestag entlockte am Montagabend in Berlin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) folgendes Bekenntnis: "Ein formeller Antrag aus der Schweiz liegt uns nicht vor. Erst wenn dieser vorliegt, können wir eine umfassende fachliche Bewertung vornehmen. Klar ist, dass wir die Interessen der südbadischen Bürger voll umfänglich wahrnehmen werden."
Die Schweiz hat gestern die Pläne für ein sogenanntes "entflochtenes Ostkonzept" öffentlich vorgestellt. Bereits in der vergangenen Woche waren die südbadischen Landkreise, das Regierungspräsidium Freiburg und das Landesverkehrsministerium informiert worden. Gestern traten sie mit Protesterklärungen an die Öffentlichkeit.
Bürgerinitiativen warnen vor Mehrbelastung für die Landkreise
Zum Beispiel befürchtet Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: "Das neue Reglement würde die Region Südbaden gerade in den Sperrstunden zusätzlich belasten. Der vom Flughafen Zürich südlich gelegene Bereich würde hingegen entlastet. Die aus Westen kommenden Flugzeuge sollen in den Sperrzeiten nicht mehr südlich, sondern nördlich des Flughafens parallel zur Staatsgrenze fliegen. Das ist nicht hinnehmbar." Wenn die DVO geändert werde, dann müsse die Stuttgarter Erklärung leitend sein, so betont Schäfer.
"Gleichgültig, woher die Flieger kommen und auf welcher Piste sie landen, alles soll über Südbaden gebündelt werden. Das bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für die südbadischen Landkreise", empören sich die Bürgerinitiativen gegen die Fluglärmbelastung. Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium, will für den 17. Oktober den Fluglärmbeirat einberufen und reklamiert den Sachverstand des Bundes, um zu Fragen der Flugrouten und Flugsicherung Stellung zu nehmen. Land und die betroffenen Kreise haben bis zum 15. Januar Zeit, zum Gesuch des Flughafens Stellung zu nehmen.
Die Landkreise Schwarzwald-Baar, Waldshut und Konstanz protestierten in einer gemeinsamen Erklärung energisch. Sie befürchten, dass die Schweiz dann endgültig ihr Ziel erreicht hätte, die Nordausrichtung des Flughafens dauerhaft zu Lasten Deutschlands zu zementieren. Die Schweiz könnte dann während der gesamten Betriebszeit den Flughafen Zürich von Norden anfliegen.
Unterdessen teilte eine Sprecherin des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung auf Anfrage mit, die Schweiz habe wie Deutschland, Belgien und die Niederlande den Fabec-Staatsvertrag unterzeichnet, dessen künftiges Ziel die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraumes ist. Zürich sei ein europäischer Flughafen. Wenn ein Flughafen so nahe an der Grenze liege, müsse eben mal über deutsches Staatsgebilde geflogen werden, zumal die Alpen natürliche Grenzen darstellten.
Freilich, so betätigte das Amt, habe die Schweiz bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Antrag gestellt. "Wir rechnen aber mit ihm, und wenn der Antrag eingereicht ist, werden wir die Prüfung vornehmen", erklärte die Sprecherin des Bundesaufsichtamtes für Flugsicherung.