OB Kubon schickt Brief an Innenminister. Oberzentrum und Hochschule sollen gestärkt werden.
Villingen-Schwenningen - Oberbürgermeister Rupert Kubon und der Gemeinderat wollen das Regionalpräsidium der Polizei in Villingen-Schwenningen haben.
Das machen der OB und die Fraktionssprecher in einer Resolution an Innenminister Thomas Strobl deutlich. Der Brief soll nach der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch abgeschickt werden.
Noch bevor die Polizeireform Baden-Württembergs 2014 in Kraft getreten ist, kritisierten die Bürgervertreter der Stadt Villingen-Schwenningen die Entscheidung, das Polizeipräsidium in Tuttlingen anzusiedeln. Als der CDU-Politiker vergangene Woche nun ankündigte, die Reform der Grün-Roten-Landesregierung nochmals prüfen zu wollen und einer Evaluation zu unterziehen, sahen OB Kubon und der Gemeinderat eine neue Chance, um für eine erneute Umsiedelung des Präsidiums zu kämpfen.
Unter anderem heißt es in der Resolution: "Ohne auf alle Punkte eingehen zu können, stellt sich sowohl aus polizeitaktischer als auch aus administrativer Sicht die Konzentration des regionalen Polizeipräsidiums am derzeitigen Standort in Tuttlingen nicht als beste Wahl dar." Die Kritik begründen die Stadträte in mehreren Punkten.
Villingen-Schwenningen sei gemäß dem Landesentwicklungsprogramm ein Oberzentrum, heißt es in dem Schreiben an Strobl. Daraus resultiere eine erhöhte Bedeutung der Doppelstadt im Vergleich zu den weitaus kleineren Städten im Handlungsbereich des Polizeipräsidiums. Durch ihre Größe weise die Stadt eine deutlich höhere Kriminalitätsbelastung, ein relativ hohes Demonstrationsgeschehen sowie ein relativ hohes Verkehrsaufkommen auf. "Zudem ist gerade in Villingen-Schwenningen eine Bandenkriminalität sowie eine Rotlicht- und Rockerszene aktenkundig, die selbst in benachbarten Oberzentren wie Konstanz in dieser Größenordnung nicht nachweisbar ist."
Die Polizeireform, die vom damaligen SPD-Innenminister Reinhold Gall konzipiert wurde, sorgt seit nun mehr drei Jahren für Unruhe und Ungewissheit in Reihen der Polizei Baden-Württembergs. In nicht weniger als acht Städten, unter anderem in Karlsruhe, ist die Umstrukturierung an bauliche Maßnahmen geknüpft, von denen bis heute keine umgesetzt wurden. Dass das durch das Hinterfragen der gesamten Reform auch in nächster Zeit nicht passieren werde, kritisiert Rüdiger Seidenspinner, Präsident der Gewerkschaft der Polizei (GdP), massiv und bezeichnet den Baustopp als unverantwortlich. Denn die Präsidien Karlsruhe und Stuttgart sollen demnach im Falle einer Terrorlage die Einsatzleitung für das ganze Land übernehmen. Nichts desto trotz sei die Überprüfung der Reform unumgänglich, aber sie dürfe laut Strobl auch nicht zu lange dauern. Erste Ergebnisse der Evaluierung sollen bereits im Frühjahr 2017 vorliegen, so der Politiker: "Es kann und darf nicht sein, dass sich die Polizei länger als unbedingt nötig mit sich selbst beschäftigt."
Die Vertreter der Doppelstadt hoffen natürlich darauf, dass der Innenminister sowie die zuständigen Kommissionen die derzeitige Situation in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Freudenstadt, Zollernalb und Rottweil ebenso als "falsch" einschätzen. Eine erneute Umstrukturierung der Polizei in Baden-Württemberg und eine Verlegung des regionalen Präsidiums von Tuttlingen in das Gebäude an der Waldstraße in Villingen würden der Gemeinderat laut seiner Resolution als "deutliches Zeichen für eine nachhaltige Stärkung des Oberzentrums Villingen-Schwenningen" sehen.
Stärkung der Hochschule
Gleichzeitig macht sich der Gemeinderat auch für die Polizeihochschule in Schwenningen stark. Der eingeschlagene Weg des "Spezialpräsidiums Hochschule" solle weiter beschritten werden, um die Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung sowie die Akademisierung auch in Zukunft "aus einem Guss" zu haben.