SPD-Fraktion beißt im Rat auf Granit: Trägerschaft für Jugendkulturelles Zentrum wird ausgeschrieben.
Villingen-Schwenningen - Der Antrag der SPD-Fraktion, eine Geschäftsführerstelle für das Jugendkulturelle Zentrum bei der Stadt zu schaffen, wurde abgelehnt. Somit ist klar: die Trägerschaft für die Einrichtung wird national ausgeschrieben.
Während nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Ende September, bei der das Anliegen der Sozialdemokraten mehrheitlich Zuspruch fand, Hoffnung keimte, war diese in der Gemeinderatsitzung am Mittwochabend schnell dahin. Da halfen auch die Erläuterungen von SPD-Fraktionssprecher Edgar Schurr nichts, der betonte, dass durch eine städtische Trägerschaft das Programm im zukünftigen Jugendkulturellen Zentrum besser kontrolliert werden könne. Die Befürchtung seiner Fraktion ist es, dass die ortsansässigen Vereine und Einrichtungen, die sich dort aktiv einbringen sollen, unter einem externen Träger zu kurz kommen. "Aber nur so kann jugendkulturelle Arbeit optimal gemacht werden", sagte Schurr.
Schon zu Beginn der Diskussion sprach sich Oberbürgermeister Rupert Kubon gegen den Vorschlag der SPD aus. "Ich bin gegen eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise." Und das habe nichts damit zu tun, dass das Projekt blockiert, oder auf Zeit gespielt werden soll. "Aktuell entsteht der Rohbau, nächstes Jahr ist das Objekt fertiggestellt und der Träger steht rechtzeitig fest", weist der OB die Vorwürfe, die in der Sitzung auch Ulrike Heggen (Freie Wähler) äußerte, zurück, er würde dem Projekt im Weg stehen.
Die Einschätzung, dass eine städtische Leitung des Jugendkulturellen Zentrums der falsche Weg sei, haben die anderen Fraktionen im Gemeinderat unisono. Dabei verwies Renate Breuning (CDU) darauf, dass die von der SPD geforderte Reihenfolge für sie ohnehin keinen Sinn mache. "Es muss schnellst möglich ein Träger gefunden werden, mit diesem wird dann ein Vertrag geschlossen und erst dann suchen wir einen Geschäftsführer." Die Sozialdemokraten hingegen wollten die Stelle des Geschäftsführers "förmlich bei der Stadt schaffen", diese ausschreiben und schnellst möglich besetzen. Auf die Ausschreibung der Trägerschaft hätte im Umkehrschluss damit verzichtet werden können, da das Zentrum automatisch in Obhut der Stadt gelegen hätte.
Auch Ulrike Heggen bekräftigte, dass in sämtlichen vorherigen Diskussionen stets daran festgehalten wurde, dass ein freier Träger gewünscht ist. "Das Jugendkulturelle Zentrum soll nicht pädagogisch geführt sein, so wie es bei den Jugendhäusern der Fall ist." Es habe von Herrn Schurr geheißen, man wolle einen Treffpunkt ohne Kommerz, zitierte Heggen. "Und jetzt klagt man über das vorgelegte Konzept des Jugendförderungswerks, das behauptet, es könne 90 Veranstaltungen im Jahr stemmen."
Diese Zahl war auch Renate Breuning ein Dorn im Auge: "Hier ist die Rede von Veranstaltungen, wie Konzerten. Es handelt sich dabei nicht um die Belegungs- und Nutzungstage", widersprach sie Edgar Schurr, dem "1,7 Veranstaltungen pro Woche" zu wenig sind. "Dafür sind 2,5 Millionen Euro zuviel", begründete er.
Das Thema nationale Ausschreibung, das innerhalb des Gremiums und öffentlich in den vergangenen Wochen für Unruhe sorgte, versuchte unterdessen Joachim von Mirbach (Grüne) ins rechte Licht zu rücken: "Eine Ausschreibung ist immer national. Wenn wir eine Stelle im Internet oder in überregionalen Zeitschriften veröffentlichen, ist diese Ausschreibung nie regional." Das heiße jedoch noch lange nicht, dass sich ein Kieler für die Trägerschaft des Jugendkulturellen Zentrums in Villingen-Schwenningen bewerbe. "Wir sollten aufhören, uns an solchen Dingen zu stören – vor allem nicht, wenn die Vorschriften so sind."
Die Ablehnung des SPD-Antrags begründete von Mirbach damit, dass die Reihenfolge des Antrags überhaupt nicht stimme. "Es müsste erst beschlossen werden, dass die Einrichtung in den Haushalt aufgenommen wird", bevor städtisch finanzierte Stellen geschaffen würden. Als "interessant" beurteilte Frank Bonath (FDP) die Diskussion in der Sitzung. "Ich registriere eine allgemeine Verunsicherung, weil sich jeder fragt, wer könnte Träger werden, setzt dieser das dann in unserem Sinne um, und haben die Jugendlichen dann was sie wollen?" Er könne sich noch daran erinnern, wie es anfangs geheißen hat, dass noch vor dem Bau die Organisation der Einrichtung stehen sollte. "Dies wurde nicht weiter verfolgt." Und jetzt plage einen die Ungewissheit. "Klar war aber immer, dass keine städtische Verantwortung gewünscht ist, denn wir wollten kein drittes Jugendhaus."
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde entsprechend der Meinung im Gremium mehrheitlich abgelehnt und somit wird die Trägerschaft für das Jugendkulturelle Zentrum national ausgeschrieben. Hier könne sich laut Oberbürgermeister auch ein Jugendförderungswerk bewerben und in Konkurrenz mit anderen Bewerbern treten. "Eines möchte ich aber klarstellen: es wird bei der Auswahl des Trägers nicht darum gehen, wer das günstigste Angebot abgibt. Es geht selbstverständlich um das Konzept", so der OB. Die Qualitätssorge müsse niemand haben.
