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Kubon fordert Konsequenzen nach Festnahme

Von Marc Eich

Nachdem vier Beschäftigte einer Sicherheitsfirma für den Granatenwurf auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft verantwortlich gemacht werden, werden Konsequenzen gefordert.

Villingen-Schwenningen. Zwölf Tage intensiver Ermittlungen seitens der Sonderkommission "Container" brachten Anfang der Woche den großen Durchbruch: Drei Tatverdächtige (23, 27 und 37 Jahre alt) – überwiegend mit osteuropäischem Migrationshintergrund – sitzen in Haft. Den Beschäftigten einer Sicherheitsfirma wird der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Als Hintergrund werden Konflikte zwischen Sicherheitsunternehmen im Kreis vermutet (siehe Berichterstattung Dritte Seite). Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Sicherheitskräften man es hier zu tun hat, die Ziel des Granatenwurfs waren.

Reaktionen aus der Politik

Nach den Festnahmen fordert Oberbürgermeister Rupert Kubon Konsequenzen. "Man muss bei der Auswahl der Sicherheitskräfte sehr genau schauen, wen engagiert man da. Aus der Eile und aus der Not heraus hat man offensichtlich nicht die richtigen Leute gefunden."

Es sei nun für alle beteiligten Behörden wichtig, künftig noch genauer hinzuschauen und die Kräfte zu durchleuchten. In der Sicherheitsbranche habe es in den vergangenen Monaten einen großen Zuwachs gegeben, sagte Kubon. "Da gibt es offensichtlich auch mehr als nur schwarze Schafe." Gleichzeitig betont er, dass abzuwarten sei, wie die weiteren Untersuchungen verlaufen werden. "Ich bin sehr erleichtert, dass die Arbeit der Polizei offensichtlich zu einem schnellen Ermittlungserfolg geführt hat."

Auch Landrat Sven Hinterseh war "dankbar über die neuen Ermittlungsfortschritte der Polizei", er hoffe, "dass die Täter rasch zur Rechenschaft gezogen werden." Jedoch sah er ebenso den Tathintergrund als Anlass an, bei der Vergabe von Aufträge an Sicherheitskräfte zukünftig genauer hinzuschauen. "Wir alle werden zu prüfen haben, mit welchen Sicherheitsfirmen wir bei den Flüchtlingsunterkünften zusammenarbeiten können."

"Ermittlungen abwarten"

Beim Regierungspräsidium Freiburg möchte man die weiteren Ermittlungen der Polizei abwarten, bevor Konsequenzen gezogen werden. Laut Angaben von Pressesprecher Markus Adler bereite man jedoch derzeit die offene Ausschreibung aller Verträge für den Securitybereich vor. In diesen Fragen stünde auch der landesweit unabhängige Sicherheitsberater des Integrationsministeriums zur Verfügung.

"Sollten konkrete und nachweisbare Hinweise gegen einen auch namentlich genannten Sicherheitsmitarbeiters vorliegen, kann die Geschäftsleitung aufgefordert werden, den Mitarbeiter auszutauschen", so Adler. Auf Landesebene wird seinen Angaben zufolge derzeit die Einführung einer Sicherheitsüberprüfung für die Mitarbeiter von Sicherheitsdienstleistern geprüft.

Grundsätzlich, so betont Markus Adler, sei der Dienstleister verpflichtet, dem Regierungspräsidium vor Vertragsschluss, aktuelle polizeiliche Führungszeugnisse, die nicht älter als sechs Monate sind, vorzulegen. "Der Dienstleister verlangt von seinem Personal zweimal pro Jahr neue polizeiliche Führungszeugnisse und legt diese dem Auftraggeber unaufgefordert vor", so der Pressesprecher. In begründeten Fällen könne der Auftraggeber verpflichtet werden, Personal auszutauschen.

Flüchtlinge sind gefasst

"Die meisten haben die Nachricht mit der Granate ruhig aufgefasst", berichtet Lars Frauenheim von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) über die mittlerweile einige Tage zurückliegenden Ereignisse. Es gab jedoch auch zwei Flüchtlinge, die verlegt werden wollten. "Das kann ich nachvollziehen." Für ihn ändert der neue Hintergrund nichts an der Tat: "Das sind Menschenhasser."