Attacke: Afd-Kandidat wirft Grünen-Politikerin Mitveranwortung an Vorfällen in Kölner Silvesternacht vor.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will juristisch gegen Markus Frohnmaier vorgehen. Der Landtagskandidat für die Afd im Schwarzwald-Baar-Kreis hatte der Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Kontraste" aufgrund ihrer politischen Einstellung eine Mitverantwortung an den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht vorgeworfen. Wörtlich hatte Frohnmaier in der Sendung erklärt: "Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt".
Der Rechtswanwalt von Claudia Roth, Christian Schertz, hatte im Nachrichtenmagazin "stern" erklärt, dass Frohnmaier eine Unterlassungserklärung unterschreiben solle, andernfalls werde man rechtliche Schritte gegen ihn einleiten müssen. "Eine solche Verrohung des politischen Meinungswettstreits darf zum Schutz der Demokratie in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden", erklärte der Anwalt.
Im Polit-Talk mit Maybritt Illner im ZDF, dessen Thema Integration der Flüchtlinge sein sollte, hatte Claudia Roth vom Afd-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen eine öffentliche Entschuldigung Frohnmaiers verlangt. Dieser hatte der Grünen-Politikerin zwar grundsätzlich Recht gegeben, aber auf das jugendliche Alter Frohnmaiers verwiesen.
Frohnmaier hatte unterdessen eine Presseerklärung auf Facebook veröffentlicht. Demnach habe seiner Meinung nach die Politikerin nicht "im juristischen, sondern in einem übertragenen Sinn mitvergewaltigt. Die Politikerin stehe "stellvertretend für die irrsinnige Willkommenskultur und Multi-Kulti-Ideologie im Lande", so Frohnmaier. Er lässt sich von Rechtsanwalt Ralf Höcker vertreten, der unter anderem der Anwalt von Jörg Kachelmann war.