Villingen-Schwenningen Rathausneubau: Räte wägen Fakten ab
Schwarzwälder-Bote, 30.06.2012 02:03 Uhr
Ein gemeinsames Wappen hat VS schon. Eine zentrale Verwaltung könnte bis spätestens 2017 gebaut werden. Foto: KienzlerFoto: Schwarzwälder-Bote
Von Uwe Klausner
Villingen-Schwenningen. Unter den Gemeinderäten zeichnet sich eine Mehrheit für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes im Zentralbereich ab. Bedenken äußerte gestern lediglich Erich Bißwurm für die Freien Wähler. Stadt, Verwaltungsspitze und Experten wägten gut sechs Stunden in einer Klausurtagung Argumente ab.Ein Punkt vorneweg: Für einen Bürgerentscheid wird im Gemeinderat keine Mehrheit zusammenkommen. Die Fraktionen sehen es aber als das gute Recht der Bürger an, ein Bürgerbegehren anzustrengen. Dass der Gemeinderat am 18. Juli, kurz vor den Sommerferien entscheide, habe damit zu tun, dass sich die CDU mehr Zeit erbeten hatte, erklärte Renate Breuning.
Am bislang heißesten Tag in VS brüteten Gemeinderäte im Hotel Ochsen in Schwenningen über dem Top-Thema: den Neubau einer "Verwaltung unter einem Dach", der rund 46 Millionen Euro kosten soll. 24 von 40 ehrenamtlichen Räten nahmen an der Klausur teil, mehr nicht, was OB Rupert Kubon auf die kurzfristige Ansetzung schob.
Die Atmosphäre war weniger hitzig, sondern konstruktiv, auf einer sachlichen Ebene, beschrieb es Hauptamtsleiter Joachim Wöhrle beim anschließenden Pressegespräch. Die externen Moderatoren Frank Asmus, Tilmann Billing und der Experte Martin Joos von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH sorgten während der Klausurtagung für den Blick von außen. Die Fakten der Verwaltung trugen Henning Keune (Stadtplanung), Dieter Kleinhans (Gebäudewirtschaft/Hochbau) und Kämmerer Hans Kech vor.
Anschließend habe es eine Fragerunde gegeben. Es seien zwei Arbeitsgruppen gebildet worden und die Lösungen seien im Plenum präsentiert worden. Noch gestern Abend sei per E-Mail ein Ergebnis an alle Stadträte versandt worden.
"Im März 2017 könnte der Einzug sein", sagte Wöhrle, "allerspätestens", ergänzte der OB. Rupert Kubon erklärte, eine Mehrheit sehe dringenden Handlungsbedarf in der Zusammenführung einer Stadtverwaltung. Eine Feinabstimmung sei aber noch notwendig. Ein großer Teil des Gemeinderats tendiere dazu, den Empfehlungen der Kommunalentwicklung zu folgen, den Neubau im Zentralbereich zu realisieren.
Und in einem weiteren Punkt waren sich OB und Fraktionen einig: "Wir möchten auf alle Fälle die Reißleine ziehen können", fasste Kubon die wichtige Botschaft an die Bürger in Worte.
Die fünf Fraktionsvorsitzenden fassten das Ergebnis aus ihrer Sicht zusammen. Renate Breuning (CDU) sprach von einer sachlichen, offenen Diskussion. Es gebe sehr wenige Gemeinderäte, die definitiv gegen das Projekt seien. Zentraler Punkt sei, wie überzeugend der Finanzierungsplan ist. Davon mache die CDU ihr Abstimmungsverhalten abhängig. Der Finanzplan soll von einer unabhängigen Stelle, geprüft werden. Das sei nicht gegen den Kämmerer gerichtet, sondern damit wolle man doppelt sicher gehen.
Erich Bißwurm (FW) äußerte sich skeptisch zu der Verschuldung von 30 Millionen Euro. Keine Frage für ihn ist, dass die Infrastruktur der Stadt wichtig sei. So sollte in Villingen das Dezernat I zusammengelegt werden. "Ich bin weit weg von einer positiven Entscheidung", machte Bißwurm deutlich.
Edgar Schurr (SPD) erklärte, seine Fraktion sehe das Projekt positiv. "Das ist eine historische Chance für VS", betonte er und verwies auf das Tempo des Zeitplans. Denn: Die Zinsen seien nicht auf alle Zeit günstig.
Joachim von Mirbach (Grüne) versicherte, seine Fraktion sei sich einig, diese Chance jetzt zu nutzen. Die Stadtverwaltung habe einen Hektar zu viel Fläche, für die Energie gebraucht werden und die geputzt werden müsse, rechnete er vor. Jetzt sei ein "historisches Fenster", eine Entscheidung zu treffen. Sein Traum sei nicht gewesen, die Verwaltung im Zentralbereich zu bauen, doch habe er sich eines besseren belehren müssen. Und: "Wir haben mehrfach die Möglichkeit die Reißleine zu ziehen", verwies er auf den Neubau des Klinikums, bei dem der Aufsichtsrat auf die Bremse getreten habe und eine neue Ausschreibung beschloss.
Jürgen Schnekenburger (FDP) betonte: "Die Zukunft ist eine zentrale Verwaltung". In den Stadtbezirken blieben die Bürgerämter, die noch mehr zu Servicezentren ausgebaut werden sollen. Darin seien sich alle einig. Nicht der derzeitig günstige Zins sei ihm wichtig, sondern die Grundbelastung, verwies er auf den hohen Kredit von 30 Millionen Euro. Wenn die Finanzierung stimme, votiere die FDP für den Neubau.
Der Grundsatzbeschluss für einen Neubau soll am 18. Juli fallen mit Aufträgen an die Verwaltung und der Frage eines Bürgerentscheids.
Der Zeitplan:
u 18. Juli: Grundsatzbeschluss des Gemeinderats
u Herbst: Genehmigung der Nachtragssatzung
u Herbst: Vorbereitung eines Architektenwettbewerb und anschließend Umsetzung
u Herbst 2013: Planung
u Mai 2014: Erteilung der Baugenehmigung
u Juni 2014: Ausschreibung der ersten Gewerke
u September 2014: Vergabe der ersten Gewerke
u März 2015: Baubeginn
u März 2017: Einzug
Rathausneubau: Räte wägen Fakten ab
Es ist schon eine Frechheit wenn die verantwortungslosen Befürworter dieses Vorhabens mit Unschuldsmine erklären es sei das gute Recht der Bürger ein Bürgerbegehren anzustrengen. Bei dieser Aussage muss man sich klar machen, dass diese Damen und Herren aus Verwaltung und Gemeinderat genau wissen, dass 2/3 der Bevölkerung gegen dieses Kubon-Denkmal sind. Würden die Befürworter den Bevölkerungswillen ernst nehmen würden alle Gemeinderäte den Antrag der Freien Wähler unterstützen und einen Bürgerentscheid bei der Verwaltung durchsetzen. Da dies aber nicht geschieht ergibt sich die Frage wie viel Bürgerentfernung / Entfremdung der Volksvertreter verträgt diese Stadt noch. Sind diese Damen und Herren nur dazu da um sich mit sich selbst zu beschäftigen ? Es ist an der Zeit, dass diese gewählten Volksvertreter endlich den Bürgerwillen akzeptieren. B Ü R G E R E N T S C H E I D, das ist die einzig saubere Lösung. Egal wie er ausgeht.
Die Reißleine zu ziehen
Wenn ich schon höre, dass man 'gegebenenfalls' die Reißleine ziehen muß, heißt dies doch nicht anderes als dann schon eine Menge Geld ausgegeben wurde, bevor die Damen und Herren merken, dass es zu spät ist. Ja sind die Herrschaften blind. Wandern Sie lieber 6 Stunden durch die Stadt anstatt dem OB zuzuhören, dann sehen Sie, dass es an allen Ecken und Enden fehlt. Doch sehe ich einen Lichtblck. Es wird sich eine Bürgerinitiative gründen, die ein Bürgerbegehren auf die Füße stellen. Ziel kein neues Rathaus. Hoffentlich nehmen dann die, die blind sind ihren Hut und sagen dem Stadtrat ade.