Diskussion über Wirtschaftspolitik
Villingen-Schwenningen. Vollbeschäftigung, Preisstabilität, stetiges Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht – das waren die Ziele der sozialen Marktwirtschaft aus der Ära Ludwig Erhards und Karl Schillers. Kommen wir heute mit diesen Zielen weiterhin zurecht oder brauchen wir eine neue Wirtschaftspolitik? Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmeten sich dieser Frage bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium machte deutlich, wo sich Wirtschaftspolitik in den vergangenen 20 Jahren grundlegend verändert hat: "Ökonomie ist heute ohne Ökologie nicht mehr denkbar." Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz seien zu einem weiteren zentralen Ziel der Wirtschaftspolitik aufgerückt. Am Beispiel der Energieeffizienz machte die Staatssekretärin deutlich, wie die Verfolgung dieser Ziele sowohl bei großen Unternehmen als auch bei Handwerksbetrieben Wachstum auslöse und damit neue Arbeitsplätze schaffe.
Neben Rita Schwarzelühr-Sutter diskutierten Thomas Albiez, Geschäftsführer der IHK, Daniel Buhr, Politologe an der Uni Tübingen, und Rolf Schumacher, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, ergänzt durch Personen aus dem Publikum.
Die Diskussion wandte sich der Frage zu, wie Wirtschaftspolitik dazu beitragen kann, dass soziale Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, soziale Teilhabe auch des unteren Drittels der Bevölkerung am Wachstum gewährleistet werden kann. Zweiter Schwerpunkt war die Frage nach der heutigen Bedeutung von Wirtschaftswachstum. Einigkeit herrschte, dass ein rein quantitatives Wachstum, die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, kein verlässlicher Indikator für Wohlstand und Fortschritt mehr sei. Qualitatives Wachstum, das weniger Ressourcen verbraucht und die Umwelt weniger belastet, müsse das Ziel sein. Dass dies noch nicht erreicht ist, zeige die Tatsache, dass mit dem Wachstum der vergangenen Jahre auch die Umweltbelastung in Deutschland wieder zugenommen habe.
