Villingen-Schwenningen Politik sagt Ja zu Ganztags-GaD

Brüssel - Die Europäische Union steht nach den Worten des britischen Premierministers David Cameron bereit, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Opposition aufzuheben. Europa müsse den Druck auf den Machthaber Baschar al-Assad erhöhen, forderte Cameron zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Er denke, die EU sollte das Signal aussenden, dass sie bereit seien, das Waffenembargo aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben. Er lehne es ab, dass Assad an den internationalen Syrien-Gesprächen teilnehme.

Hannover - In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab. Es sei nicht unbedingt notwendig, dass sie Klarnamen aufnähmen. Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Beginn des Treffens der Ressortchefs von Bund und Ländern. Entscheidend sei, dass das zentrale Register aussagekräftig und aussagefähig für jeden sei, der damit umgehe. Die Reform des Verfassungsschutzes und der Umgang mit den umstrittenen V-Leuten ist ein zentrales Thema bei dem Treffen.

London - Die Ermordung eines Mannes auf offener Straße in London wird von der britischen Regierung als möglicher Terrorakt gewertet. Es gebe Hinweise darauf, dass die Angreifer "Allahu Akbar" - zu deutsch: "Gott ist groß!" ausgerufen hätten. Das berichtete die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Premierminister David Cameron wies Innenministerin Theresa May inzwischen an, das Nationale Sicherheitskabinett Cobra einzuberufen. Zwei Angreifer haben einen Mann auf offener Straße mit einer Machete getötet. Später wurden die mutmaßlichen Täter von der Polizei angeschossen.

Berlin - Autobesitzer sollen ihr Nummernschild bei Umzügen bald in ganz Deutschland mitnehmen dürfen. Wer umziehe − auch über die Ländergrenzen hinweg − könne das bisherige Kennzeichen des Fahrzeugs behalten. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Laut einer Verordnung, die das Kabinett auf den Weg brachte, soll die bisherige Pflicht zu einem neuen Kennzeichen beim Wechsel des Wohnsitzes entfallen. Die Regelung soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten, der Bundesrat muss noch zustimmen.

Jena - Ein betrunkener und mit Messern bewaffneter Mann hat im Jugendamt Jena mit einem Amoklauf gedroht. Mitarbeiter der Behörde informierten die Polizei, die den 27-Jährigen festnahm. Der 27-Jährige war ins Jugendamt gekommen und hatte Informationen über den Verbleib seines Sohnes verlangt, der in einer Pflegefamilie untergebracht ist. Der Mann soll sehr aggressiv gewesen sein. Als er keine Auskunft erhielt, sagte er den Angaben zufolge: "Wenn ich meinen Sohn nicht wiederbekomme, lauf' ich Amok!" Danach stürmte der Betrunkene aus dem Gebäude und warf zwei mitgebrachte Messer weg.