Bezirksbeirat: Realisierung der Arbeiten in der Mühlbachstraße noch nicht in Sicht
Von Rainer Bombardi
Von einer Planung inklusive den Investitionskosten ist das weitere Vorgehen hinsichtlich einer Sanierung der Mühlbachstraße in Mühlhausen abhängig.
VS-Mühlhausen. Alles weitere, auch die Frage nach den Fördermitteln aus dem Radwegförderprogramm oder einer Bezuschussung mit Mitteln aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR), ergibt sich aus einem Planentwurf.
Im Bezirksbeirat verwies Jürgen Markstahler vom Haupt- und Personalamt auf laufende Gespräche zwischen den Räten und diversen städtischen Ämtern, die zum Schluss kamen, diverse Ausbauvarianten der Lösung mit Grünstreifen und Radschutzstreifen mit Radweg zu überprüfen. Zudem soll vor einer Sanierung die Kanalisation und die anderen Versorgungsleitungen überprüft und bei Bedarf erneuert werden.
"Das weitere Vorgehen im Falle einer Sanierung hängt von einer vorliegenden Planung ab", appellierte Vorsitzender und Oberbürgermeister Rupert Kubon im ersten Schritt dafür zu sorgen, dass sowohl im Gemeinderat als auch in den zuständigen Ämtern ausgearbeitete Projektvarianten vorliegen. "Weitere Gespräche mit Baubürgermeister Detlev Bührer und dem Amt für Stadtentwicklung sind erst danach sinnvoll", stellte Kubon fest. Auch der Gemeinderat entscheidet nur auf Basis einer finanziell abgestützten Variante.
"Wir sind soweit wie vor zwei Jahren", war Bezirksbeirat Andreas Kohler enttäuscht über das bislang schleppende Vorgehen. Um bessere Chancen für eine Projektrealisierung zu haben appellierte er zudem dafür, die Planung in die drei Kostenabschnitte aufzuteilen. In einer der nächsten Sitzungen hofft der Bezirksbeirat auf die Präsentation diverser Sanierungsvarianten.
Seit 2013 weist der Bezirksbeirat darauf hin, dass er mögliche Entsorgungskosten, die nach der Schließung des Bitumenmischwerks zum Jahresende anfallen, nicht aus den eigenen Haushaltmitteln bezahlen möchte. Kubon verwies auf das Amt für Wasser und Boden, das als Aufsichtsbehörde den Ablauf kontrolliert und dem ein Sanierungsplan vorliegt. Und das Stadtbauamt überwache den Rückbau permanent.
Der Bau eines zweiten Rettungsweges für den Kindergarten beginnt in Kürze. Zudem führt der Ausbau der L173 zwischen dem 2. Mai und 1. Juli zu einer Vollsperrung und außerplanmäßigen Verkehrsberuhigung. Auch wird in diesem Zusammenhang Seifrieds Feldkreuz versetzt. Nur geringe Chancen räumte Kubon auf Grund des Verkehrsaufkommens einer Sanierung des Bührenwegs ein. Das Regierungspräsidium überwacht im halbjährlichen Rhythmus während einer Begehung die Pflege und weitere Projekte im Naturschutzgebiet Mühlhauser Halde. Deshalb empfahl Kubon den Bezirksbeiräten, aufkommende Kritik am Pflegekonzept während einer Vor-Ort-Begehung bei einem der nächsten Visiten mit den Vertretern der zuständigen oberen Aufsichtsbehörde zu diskutieren.
Bezüglich der künftigen Förderung des Bauernmuseums empfahl Kubon die Kontaktaufnahme mit dem Kulturamt. "Seit dem Rückzug des Schwenninger Heimatvereins als Träger wird das Museum nicht mehr aus Mittel des gesamtstädtischen, sondern des Ortsteils gefördert", bemängelte Bezirksbeirat Karlheinz Wiehl eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen städtischen Museen. Für die ausgeschriebene Stelle eines Gemeindearbeiters liegen acht Bewerbungen vor, eine Entscheidung über die Besetzung fällt in Kürze.
