Wer in VS parkt, zahlt auf den meisten öffentlichen Stellplätzen eine Gebühr. Foto: dpa

CDU setzt Freiparken samstags ab 13 Uhr und Verbilligungen durch. Deutliche Kritik am Gewerbeverband.

Villingen-Schwenningen - Der Handel in VS (GVO) wollte eine Freiparkstunde in den Innenstädten. Diese Forderung hat der Gemeinderat am Mittwoch abgelehnt, insgesamt dem Parkraumkonzept zugestimmt und Veränderungen eingearbeitet: Samstags ab 13 Uhr zahlen Parker keine Gebühr mehr. Und: Es wird billiger.

Die CDU hatte diese beiden Anträge eingebracht und klare Mehrheiten erhalten. Das heißt: Zum 1. Januar 2015 wird das Parken auf öffentlichen Stellplätzen ab 13 Uhr frei sein. Außerdem sinken die Gebührensätze von 60 auf 50 Cent und von 1,20 auf einen Euro pro Stunde. Es gebe Mehreinnahmen von rund 85.000 Euro durch das neue Konzept, weil Plätze in den blauen Zonen (mit Parkscheibe) jetzt bewirtschaftet werden, erklärte Klaus Martin (CDU). Zusätzliche Gebühren solle es nicht geben. Seinen Anträgen folge die Mehrheit des Gremiums.

Mehr Spielraum sah der Rat noch nicht. Weitere Schritte dieses Konzepts, wie die Diskussionen über Freiparkstunden, bezahlen per Smartphone, sollen folgen, kündigte Bürgeramtsleiter Ralf Glück an. Nicht nur er zeigte sich gestern von den Forderungen des Gewerbeverbands Oberzentrum (GVO) mehr als irritiert. Es habe genügend Gelegenheit gegeben, mit allen zu sprechen, erklärte Erich Bißwurm (FW). Es habe eigentlich einen Konsens mit dem Handel gegeben, zeigte er sich verwundert.

Bernd Schenkel (SPD) sagte, er halte eine Freiparkstunde für überlegenswert, appellierte an den Handel, diese Idee wieder aufzugreifen und den Kunden die Gebühren für eine Stunde zu erstatten. Überdies wies Schenkel daraufhin, dass es seit Jahren keine Erhöhungen der Parkgebühren gegeben habe.

Joachim von Mirbach (Grüne) lehnte günstigeres Parken, wie von der CDU beantragt, ab. Ziel sollte sein, dass die Autofahrer die Parkhäuser ansteuern und nicht in den Gassen der Innenstadt zwei- oder dreimal nach freien Plätzen suchen. Der GVO sollte sich etwas anderes einfallen lassen und nicht diese alte Karte spielen, sagte von Mirbach.

Dirk Caroli (AfD) plädierte, eine "Brötchentaste" fürs Kurzparken einzuführen. Marcel Klinge (FDP) bemerkte, dass viele Kunden auf ihr Auto angewiesen seien. Und: Freiparkzeiten von einer oder zwei Stunden zu gewähren sollte nicht allein Aufgabe der Händler sein. Ernst Reiser (FW) lehnte das Konzept ab, denn er sei ein Verfechter der "blauen Zone" mit Parkscheiben, die jetzt an vielen Stellen abgeschafft werden. "Wenn Parkräume nicht wertvoll wären, würden wir nicht darüber diskutieren", hob Edgar Schurr (SPD) hervor. Den Dialog mit dem Handel will er fortgesetzt wissen.

Mit dem GVO seien sämtliche Inhalte abgestimmt worden, sagte Bürgeramtsleiter Ralf Glück. Von einer "Brötchentaste" seien einige Städte, beispielsweise Tuttlingen, wieder abgekommen, weil das System wohl zu keinem Erfolg geführt hätte. Nichts spreche dagegen, mit dem Handy zu bezahlen. Dies solle in einem zweiten Schritt überlegt werden. Glück informierte außerdem, dass drei Behindertenparkplätze in Villingen von der Rietstraße direkt vors Tor verlegt werden. Außerdem wies der Amtsleiter auf eine Höchstparkzeit von drei Stunden in der Mönchweilerstraße und weiteren Straßen am Rande der Innenstadt hin.