Verfahren gegen Mitangeklagte eingestellt / Prozess um Insolvenzverschleppung der Schwenninger Firma
Villingen-Schwenningen (uwk). Drei große Kartons mit Aktenordnern stehen hinter Staatsanwältin Ulrike Steiner. Allein dieses Volumen zeigt die Dimension des Wirtschaftsprozesses rund um die Pleite gegangene Schwenninger Uhrenfabrik Osco auf. Gestern begann die Verhandlung vor dem Schöffengericht in Villingen. Zwei Angeklagte, die früheren Geschäftsführer, müssen sich wegen gemeinschaftlicher Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und des gemeinschaftlichen Bankrotts in vier Fällen verantworten.
Der dritten Angeklagten warf die Staatsanwaltschaft Beihilfe zum Bankrott vor. Für sie war der Prozess jedoch bereits gestern Vormittag beendet. Nach einem gut 50-minütigen Rechtsgespräch mit Richter Christian Bäumler, der Staatsanwältin und den drei Verteidigern wurde das erste Ergebnis des ansonsten länger andauernden Prozesses bekannt gegeben: Das Verfahren gegen die frühere Angestellte wurde eingestellt.
Am Nachmittag sollte die Verhandlung weiter gehen. Doch vertagte Bäumler den Prozess auf Ende März. Die Hintergründe der Insolvenz sollen dann vertieft werden. Die Osco Uhrenfabrik Schlund GmbH hatte 2009 Insolvenzantrag gestellt. Die Firma hatte unter anderem Armbanduhren für Kunden wie Kaufhof, Quelle und Metro produziert.
Die Angeklagten waren seit 2001 beziehungsweise 2002 Geschäftsführer des Familienbetriebs mit Sitz an der Schwenninger Sturmbühlstraße. Überdies bildeten sie ein Firmengeflecht und gründeten die UFS Uhrenfabrik Schlund GmbH & Co. KG, die European Brand Services GmbH, beide in der Sturmbühlstraße, ebenso fungierten sie als Direktoren der Xemex Swiss Watch AG in der Schweiz. Am 5. März verlegten die Angeklagten den Osco-Firmensitz von VS nach Berlin, bildeten aber in der Hauptstadt lediglich eine sogenannte Briefkastenfirma. Der operative Betrieb blieb in VS. Vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg stellten die Angeklagten schließlich im Oktober 2009 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Konstanz viel zu spät. Denn: Osco ging bereits im Juli 2009 pleite. Doch die Geschäftsführer stellten keinen Insolvenzantrag. Forderungen von rund 393 800 Euro hatten sich aufgehäuft. Überdies versäumten es die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft, eine Bilanz für das Geschäftsjahr 2008 zu stellen.
Weiter wirft die Anklage den Geschäftsführern vor, Warenbestände in Höhe von rund 365 800 Euro an die European Brand Services GmbH verkauft zu haben, ohne dass Osco einen Gegenwert erhalten hat. Rechnungen seien wohl gestellt, nie bezahlt und durch Gegenrechnung über nicht erfolgte Beratungsleistungen verrechnet worden.
Damit nicht genug: Die Geschäftsführer nahmen laut Staatsanwältin Steiner Vermögensverschiebungen in Höhe von rund 237 200 Euro zu Lasten von Osco hin zu Xemex Swiss vor. Schließlich beantragten die Angeschuldigten beim Deutschen Patentamt die Marken Osco, Masterline, Elgin und Pascal Hilton auf die European Brand Services zu übertragen. In der Folge veräußerten sie Uhren an die Air Berlin mit einem Gesamtvolumen von rund 23 200 Euro sowie an Galeria Kaufhof von rund 4800 Euro.
Weitere Details wurden gestern nicht bekannt. Das Schöffengericht wird sich weiter mit dem Fall beschäftigen.
