CDU kritisiert Auswirkungen der Reform in VS. Polizei: Befinden uns noch in Umschichtungsprozess.
Villingen-Schwenningen - Bereits seit der Einführung der Polizeireform ist man in der Doppelstadt weniger glücklich über den Wegfall der Polizeidirektion und dem Ansiedeln des Präsidiums in Tuttlingen. Nun behauptet die CDU: Beim örtlichen Kriminalkommissariat seien nur 50 Prozent der Stellen besetzt.
"Lange Anfahrtswege für Unfallaufnahmen oder die Kripo sowie eine chronische Unterbesetzung sorgen seit Einführung der Polizeireform für eine wachsende Unzufriedenheit."
Beim CDU-Kreisparteitag hagelte es Kritik an der von Grünen und SPD umgesetzten und seit 2014 geltenden Polizeireform in Baden-Württemberg. Und auch in Villingen-Schwenningen scheint man nicht alle Versprechen zu erfüllen.
Vorwurf: Verwaltungsteht im Vordergrund
So bemängeln Beamte vor Ort schon seit längerem, dass die Erhöhung der Streifenbeamten vor Ort nicht vorgenommen worden sei – viel mehr würde man sich vor allem um die Verwaltung und das Führungspersonal kümmern. Gleichzeitig ziehe man für die Spezialeinheiten Personal von anderen Revieren ab – was wiederum zur Schwächung der Reviere in der Region führen würde.
In dieses Horn bläst auch die Kreis-CDU, die von ihren Landeskollegen zur Landtagswahl ein Konzept zur nachhaltigen Stärkung der Effektivität der Polizei im ländlichen Raum fordert. Bei deren Begründung sticht vor allem eine Zahl hinaus: "Derzeit sind 50 Prozent der Stellen beim Kriminalkommissariat Villingen-Schwenningen nicht besetzt."
Der Schwarzwälder Bote fragte bei der Polizei nach. "Diese Zahl ist schon harter Tobak", wundert sich Peter Mehler, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Tuttlingen. Gleichzeitig gibt er zu, dass beim Kommissariat "das eigentliche Soll nicht erfüllt ist". Allerdings komme man beim besten Willen nicht auf 50 Prozent.
Richtig sei, dass man beim Kriminalkommissariat einen aktuellen Stand von 80 Prozent habe. "24 der 30 Stellen sind besetzt", erklärt Mehler. Als Grund für nicht besetzte Stellen führt er auch das im Rahmen der Reform durchgeführte Interessenbekundungsverfahren an, durch das die Beschäftigten der Polizei sozialverträglich umgesetzt werden sollen.
So habe man den Beamten die Möglichkeit gegeben, eigene Wünsche in die Personalkonzepte der künftigen Dienststellen einfließen zu lassen, dies sorge für einen großen "Umschichtungsprozess". "Wir werden daher nach und nach noch die momentan an anderen Standorten vorhandene Stellen nach Villingen verlegen, um die Fehlstellen auszufüllen", erklärt Mehler. In welchem zeitlichen Rahmen dies passieren soll, kann der Pressesprecher nicht abschätzen.
Beim so genannten Personalzuweisungsverfahren werde schließlich entschieden, welche Stellen in den jeweiligen Revieren zuerst besetzt werden, "man ist hier aber natürlich um Gleichbehandlung bemüht", so Mehler. Allgemein gebe es beim Personal, auch aufgrund zahlreicher Ruhesetzungen seitens der Beamten, eine große Fluktuation.
Doch was bedeutet die Unterbesetzung beim Kriminalkommissariat für die Stadt? "Die Sicherheit darf natürlich nie gefährdet sein, und auch die Bearbeitungszeit der Fälle wird hierdurch nicht verlängert", erklärt Mehler. Vielmehr würde im Ernstfall die Kriminalpolizeidirektion in Rottweil unterstützend zur Seite stehen, sollte die Belastung tatsächlich nicht mehr zu bewältigen sein.
Für Sicherheit der Bürger sorgen
Und wie sieht es mit den weiteren Vorwürfen der CDU aus? "Viele Dinge, wie beispielsweise die wachsende Unzufriedenheit, werden sehr subjektiv betrachtet – ich halte es grundsätzlich aber auch für den falschen Weg, wenn die Polizei in den Wahlkampf involviert wird", erklärt Pressesprecher Peter Mehler. Viel mehr wollen man uns auf die Polizeiarbeit konzentrieren und für die Sicherheit der Bürger sorgen.
