Der frisch gebackene FDP Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Marcel Klinge (von links) freut sich über sein Mandat in Berlin und mit ihm der neu gewählte Kreisvorstand: Christine Müller, Dirk Caroli (beides stellvertretende Vorsitzende), die Kreisvorsitzende Andrea Kanold, Schatzmeister Wolfgang Kehle und Schriftführer Ekkehard Bächle. Foto: Strohmeier Foto: Schwarzwälder-Bote

FDP: Andrea Kanold als Kreisvorsitzende wiedergewählt

Schwarzwald-Baar-Kreis. "Vielleicht kommen wir in die Regierung, wenn nicht, dann machen wir eine sehr gute Oppositionsarbeit", fasste Marcel Klinge am gestrigen Freitag bei der Kreisversammlung der FDP die aktuell laufenden Sondierungsgespräche in Berlin zusammen. Die anwesenden Mitglieder bekamen Informationen aus erster Hand.

Für eine Regierungsbeteiligung der FDP in einer Jamaika-Koalition gäbe es drei Bedingungen: Der Soli muss ersatzlos auslaufen, es muss eine Digitalisierungsoffensive geben und ein Zuwanderungsgesetz. In diesem müssten klar Asyl, Flucht und Einwanderung geregelt sein. "Wenn es hier keine Einigung gibt, gibt es keine Regierungsbeteiligung", so Klinge. Offensichtlich will die Partei das Vertrauen, das sie bei der Wahl wiedergewonnen hat, nicht gleich wieder verspielen. Die aktuelle Situation sieht er so, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sehr unter Druck stehen – auch mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag der CDU. Aber unter dem Eindruck des Wahldebakels von 2013 gehe Sorgfalt in den Koalitionsgesprächen vor.

In das erste Sondierungstreffen ging die FDP mit vier Personen. Das waren Christian Lindner, Marco Buschmann, Wolfgang Kubicki und Nicola Beer. Die CDU kam mit 25 Personen. Die Atmosphäre sei freundschaftlich und man spüre eine Charmeoffensive der CDU/CSU wie auch der Grünen. In welche Ausschüsse er komme sei noch nicht klar. Er würde jedoch gerne Bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion werden und somit in diesen Ausschuss gehen, alternativ in den Wirtschaftsausschuss. Sollte ihm ein zweiter zugeteilt werden, wäre seine Präferenz der Tourismusausschuss.

Kreisvorsitzende Andrea Kanold blickte auf den Wahlkampf zurück und dankte den vielen Helfern und Unterstützern. Neben dem Kreisvorstand ist sie auch Mitglied im Landesvorstand. Sie freue sich, dass es erstmals seit 50 Jahren wieder geschafft wurde, einen FDP-Kandidaten in Berlin zu haben, und auch über das Ergebnis mit 8,4 Prozent in der Erststimme und 12,2 in der Zweitstimme. Vom Landesverband wurden mehrere Punkte mit Wünschen an die neue Bundestagsfraktion geäußert, unter anderem die der weltbesten Bildung, eine faire Balance zwischen Bürger und Staat, die Digitalisierungsoffensive, eine vernünftige Energiepolitik und dass Europa die Zukunft sei. Sowohl bei den drei Bedingungen, die Klinge nannte, als auch bei denen, die Kanold aufzählte, fehlte das Wort "Steuererleichterung", das im Wahlkampf noch sehr oft fiel.

Für die Kreisvorsitzende war es zusätzlich wichtig, dass auch in Zukunft alle gewählten Delegierten zu den Parteitagen gehen, nur mit allen Stimmen könne etwas erreicht werden. Ebenfalls möchte sie die im Wahlkampf begonnenen Bürgergespräche in den verschiedenen Orten des Kreises beibehalten.