Politikerbesuch: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Neuen Tonhalle / "Die Steuerlast um 30 Milliarden reduzieren"
Auf die Frage, welche Koalition er wolle, antwortet Wolfgang Schäuble: "Vor allem eine starke CDU." Mit der CSU zusammen werde es schon nicht langweilig.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Der Bundesfinanzminister eröffnete gestern Abend in der Neuen Tonhalle ein seine Rede mit dem Satz: "Schön, mal wieder in Villingen zu sein." in der Neuen Tonhalle hatten 600 Menschen Platz genommen, um aus erster Hand Neues über die künftige Finanzpolitik des Bundes zu erfahren. Als Ehrengäste begrüßte Kreisvorsitzender und Europaabgeordneter Andreas Schwab unter anderem den ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, dem, so der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, zu verdanken sei, dass die Menschen im ländlichen Raum gegenüber Ballungszentren nicht benachteiligt seien. Außerdem waren der ehemalige Finanzstaatssekretär Hans-Jörg Häfele, Landrat Sven Hinterseh sowie Oberbürgermeister Rupert Kubon unter den Gästen. Beim Thema Innere Sicherheit sprach sich Schäuble dafür aus, die rechtsstaatlichen Grundlagen zur Überwachung zu schaffen, so ähnlich wie ein Versuch zur Videoüberwachung derzeit in Berlin. Schäuble, als Mitglied des Bundestages seit 1972 als dessen insgesamt dienstältester Abgeordneter, sagte zur zukünftigen Steuerpolitik nach der Bundestagwahl, dass Fehler angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung vermieden werden müssten.
"Ein gerechtes Steuermodell muss globalisierungstauglich sein." Bei einer Debatte über die Vermögenssteuer wären, so der 74-Jährige, der am 18. September 75 wird, "die Arbeitsplätze weg und es würde uns nicht besser gehen." Der Bundesfinanzminister sprach sich gleichwohl für Steuerentlastungen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode aus. Dazu deutete er an, dass der "Mittelstandsbauch" reduziert werden müsse, um den zu schnellen Anstieg bei der Lohn- und Einkommenssteuer zu reduzieren. In den neuen Bundesländern seien noch viele Aufgaben zu bewältigen, deswegen könne man den Solidaritätsbeitrag nicht von heute auf morgen reduzieren, sondern "stetig.".
Der Bund lasse die Kommunen nicht allein, sondern fördere sie, beispielsweise beim Ausbau von Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen für Grundschulen. "Ich bin überzeugt, dass das menschliche Miteinander für Freiheit und Stabilität wichtig ist", so Schäuble. Und das Wichtigste sei die Familie, weil die Familie "die fundamentale Institution für die Freiheit" sei.
Man sehe, wie schnell Demagogen der Mehrheit der Bevölkerung "Unsinn einreden könnten, wie in Großbritanien. "So stabil ist unsere Demokratie nicht", folgerte Schäuble, der den Wahlkreis Offenburg im Deutschen Bundestag vertritt. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könnten aber nicht mit "nostalgischen Erinnerungen an das Mittelalter oder das 19. Jahrhundert" bewältigen. Die politisischen Antworten müssten sich in der Globalität zurechtfinden. "Schotten dicht machen ist eine Fehleinschätzung der Realität". Sicherlich sei, so kam Schäuble auf die Flüchtlingsproblematik zu sprechen, die Not in anderen Teilen der Erde noch größer. Deswegen könnten Schlepperbanden Menschen und Drogen schmuggeln.
Bis 2015 seien 80 Prozent der westlichen Asylbewerber aus den westlichen Balkanländern gekommen. Nachdem diese zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden seien, sank der Anteil dieser Asylbewerber auf unter 20 Prozent.
Seit das Abkommen mit der Türkei bestehe, habe sich herumgesprochen, dass die Schlepperbanden die Menschen nicht zu ihrem Ziel bringen könnten. "Unser Herz ist groß und unsere Mittel sind begrenzt" zitierte der gebürtige Freiburger den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Flüchtlinge, die hier seien, müssten so schnell wie möglich integriert werden und Arbeit finden.