Wenn Bundes- oder Landesstraßen Schäden aufweisen, trägt der Schwarzwald-Baar-Kreis häufig einen großen Teil der finanziellen Last.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Stolperfallen und Buckelpisten – Straßen in schlechtem Zustand sind seit jeher ein Ärgernis für Autofahrer. Das Problem, mit dem viele Kommunen zu kämpfen haben, ist auch für den Landkreis ein Sorgenkind. Denn wo Landes- oder Bundesstraße drauf steht, liegt die Verantwortung offenbar noch lange nicht an übergeordneter Stelle.
Wer glaubt, die Unterhaltung der Landes- oder Bundesstraßen ist allein die Sache der dortigen Behörden, der irrt gewaltig. Tatsächlich liegt die Sache nämlich anders: Die Landkreise erhalten seit 2005 eine finanzielle Pauschale von Bund und Land, die für die Arbeiten an den Straßen zu verwenden ist. Doch die reicht in vielen Fällen offenbar hinten und vorne nicht aus: War 2005 bis 2008 noch alles gut, nagte der Zahn der Zeit nebst anderer widrigen Bedingungen offenbar so stark an den Straßen, dass den Schwarzwald-Baar-Kreis seit 2009 "die berechtigte Sorge" bedrängt, dass "die Fehlbeträge in diesem Aufgabenbereich nicht mehr so schnell" aufgefangen werden können. Das Defizit aus den tatsächlichen Kosten für die Unterhaltung der Bundes- und Landesstraßen im Kreisgebiet und den dem Landkreis zugewiesenen Mitteln beläuft sich einschließlich 2013 auf satte 1,77 Millionen Euro – davon entfallen 980.000 Euro auf die Landesstraßen, 780.000 Euro auf Bundesstraßen.
Als sich dieses Desaster abzeichnete, ging man auf die Barrikaden: Seit 2010 weist man die Defizite bei der Unterhaltung der – so genannten – Landes- und Bundesstraßen als Forderung an Land und Bund gesondert aus, um die "Nichtauskömmlichkeit der Mittelzuweisungen" zu dokumentieren.
Zwischenzeitlich hat das offenbar tatsächlich Wirkung gezeigt: Ende März 2014 einigten sich Land und Landkreistag auf einen Kompromiss in dem seit Jahren schwelenden Konflikt: Stadt- und Landkreise erhalten für 2014 landesweit Mehrzuweisungen in Höhe von 9,2 Millionen Euro (15,1 Prozent), für 2015 erfolgt eine Dynamisierung um 0,6 Millionen Euro beziehungsweise 0,8 Prozent auf 70,6 Millionen Euro, für 2016 und 2017 sind erneute Steigerungen geplant, im Gegenzug aber bekommen die Landkreise keinen finanziellen Ausgleich für die bereits seit 2005 entstandenen Defizite.
Finanzlöcher werden mit Überschüssen gestopft
Für den Schwarzwald-Baar-Kreis konkret heißt das: 2014 steigen die Zuweisungen um 216.000 Euro auf über 1,45 Millionen Euro, 2015 erhöhen sich diese Mehreinnahmen auf 228.000 Euro, 2016 auf 249 000 Euro und 2017 auf 269.000 Euro. Was ab 2018 geschieht, bleibt eine spannende Frage, dann wird über die Auszahlungsbeiträge neu verhandelt werden.
Und die Defizite aus der Vergangenheit? Diesbezüglich ist offenbar das Stopfen der Finanzlöcher angesagt. Die Defizite sollen nämlich über verbesserte Ergebnisse der Jahre 2013 und 2014 aus anderen Bereichen und eine Entnahme aus den Rücklagen gedeckt werden.