Vorermittlungen bezüglich Volksverhetzung nach Schwenninger Flüchtlingsgerücht. Fall Nummer zwei im Kreis.
Villingen-Schwenningen - Ob sie üble Gerüchte über Flüchtlinge in die Welt setzen, sollen sich Internetnutzer künftig zweimal überlegen. Polizei und Staatsanwaltschaft greifen hart durch. Das erfährt nun auch eine Frau, die gegen Flüchtlinge in Schwenningen gehetzt haben soll.
Was die junge Frau am 1. Oktober im Internet unter dem Namen Sabine S. postete, hatte es in sich: "Villingen-Schwenningen und wieder Presse verbot! Man soll es nicht glauben. Die Flüchtlinge in der Messehalle in Schwenningen haben die Zelte demoliert und Ihre Schlafsäcke in der Halle abgefackelt, weil sie dort nicht bleiben sondern verlegt werden wollen.Die wollen sich auf Teufel komm raus nicht registrieren lassen. Geht’s eigentlich noch????????? Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die Halle verhindern. Vor Ort wurde ein Presseverbot ausgesprochen , .….. ich könnte kotzen !!!!!!!"
Der Schwarzwälder Bote ging dem Gerücht nach, recherchierte bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums in Tuttlingen und erfuhr dort: So einen Fall hat es offensichtlich nie gegeben. Die Polizei veröffentlichte daraufhin ein recht umfangreiches Dementi, um den weiteren Umlauf des Gerüchts möglichst noch im Keim zu ersticken. Doch dieses hatte über einschlägige Seiten auf Facebook wie "Nein zum Heim in Schwarzwald Baar Heuberg" längst die Runde gemacht. Kein Wunder: Der Verfasser des Gerüchts kombinierte es mit zahlreichen so genannten Hashtags – das vielen Schlagwörtern wie "Flüchtlinge", "Randale", aber auch "Krankheiten" oder "Messehalle" vorangestellte Doppelkreuz sollte offenbar sicherstellen, dass die Ente möglichst weit gestreut wird und auftaucht, sobald jemand nach den markierten Stichwörtern sucht.
Seitdem es in entsprechenden Kreisen offenbar Mode geworden ist, mit den wildesten Geschichten nach Art des Lügenbarons von Münchhausen gegen Flüchtlinge zu hetzen, gehen Polizei und Staatsanwaltschaft scharf gegen die Urheber solcher Gerüchte vor. Systematisch werden soziale Foren und Plattformen von den Ermittlern nach solchen Aussagen durchforscht, um diese dann aus dem Verkehr zu ziehen und/oder die Verfasser juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Der Grund liegt auf der Hand: Viele dieser Gerüchte schüren den Fremdenhass und taugen dazu, "den öffentlichen Frieden zu stören".
Das erste populäre Beispiel der neuen Härte gegen Internethetzer im Schwarzwald-Baar-Kreis traf eine 31-jährige Frau, die auf Facebook das Gerücht verbreitet haben soll, wonach Flüchtlinge eine Frau in Donaueschingen vergewaltigt haben sollten. Tausendfach wurde das Gerücht geklickt, geteilt, verbreitet. Die Folge: Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen die Frau wegen Volksverhetzung auf.
Und das droht nun auch der Verfasserin des Schwenninger Flüchtlingsgerüchts. Die Polizei leitete den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Konstanz zur Bewertung weiter und diese veranlasste, "dass durch die Kriminalpolizei Vorermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung eingeleitet werden", so der Polizeisprecher Thomas Sebold auf Anfrage unserer Zeitung.