Kreisfinanzen sehen gut aus

Schwarzwald-Baar-Kreis (ewk). "Die Zahlen sind gut", darin war man sich von Seiten der Verwaltung und der Kreisräte aller Fraktionen bei der Prüfung der Jahresrechnung 2013 im Fachausschuss für Verwaltung und Wirtschaft einig. Aber auch das ist unübersehbar, "Sorgenkinder bleiben die Sozialausgaben", wie Raphael Walz vom Rechnungsprüfungsamt eingangs resümierte. Trotzdem ist der Haushaltsabschluss mit einem Volumen von 264,2 Millionen Euro "erfreulich": Große Projekte wie der Kreisanteil für das neue Kreisklinikum von 20 Millionen, 540.000 Euro für den Ausbau der Ringzughalte, Schuldentilgung in Höhe von 3,96 Millionen konnten finanziert werden. Dazu kommt eine Nettoinvestitionsrate von 13,3 Millionen Euro, ein Überschuss aus dem laufenden Betrieb, der für Investitionen oder Sondertilgungen eingesetzt werden kann. Eins der besten Ergebnisse in den letzten fünf Jahren. Ergebnisse, die, so Finanzdezernent Boris Schmidt, der aktuellen Konjunktur zu danken sind. Kaum steuerbar sind beispielsweise Personalausgaben, 35,8 Millionen im vergangenen Jahr. Stellenwechsel und verzögerte Besetzungen führten zu Minderausgaben von 890 000 Euro. Noch viel mehr trifft das auf den Bereich Soziale Sicherung und Jugendhilfe zu mit Ausgaben von 74 Millionen. Eine Summe, die um eine Million über der Kreisumlage liegt und mit steigenden Kosten und Fallzahlen erklärt wird. Deutlich höhere Flüchtlingszahlen führten zu Mehrausgaben von 650 000 Euro. Allein für die Einrichtung von Unterkünften wurden 470 000 Euro ausgegeben. Zudem seien die vom Land gezahlten Pauschalen nicht auskömmlich, wurde aus der Verwaltung festgestellt. Möglich wurde der gute Jahresabschluss vor allem durch Zuschüsse. Der Kreis hat die vorgeschriebenen Mindestrücklagen erfüllt und die Allgemeinen Rücklagen belaufen sich aktuell insgesamt auf 6,5 Millionen Euro. Die Verschuldung konnte 2013 gegenüber dem Vorjahr um 3,95 Millionen auf 33,03 Millionen zurückgefahren werden. Das entspricht bei 205 100 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 175,54 Euro. Der Kreis liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 199 Euro. In der Diskussion lobte CDU-Sprecher Thorsten Frei, dass man sich durch Schuldenabbau neue Spielräume verschafft habe und fragte kritisch, ob man sich auf Dauer so hohe Sozialausgaben leisten könne. Auf jeden Fall wolle man Schuldentilgung "als roten Faden für unsere Politik beibehalten" Bürgermeister Anton Knapp, SPD, regte an, den Einsatz von Haushaltsresten im Bereich Bildung und Teilhabe zu überdenken. Derzeit wird aus diesen Mitteln der Einsatz von sechs Schulsozialarbeitern finanziert. Ebenso positiv wie die Haushaltszahlen fällt die Rechnungsprüfung für 2013 aus. "Keine wesentlichen Beanstandungen" bescheinigt Raphael Walz vom Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt und der Kämmerei "gute Arbeit". Den Beschlussvorschlag an den Kreistag zur Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2013 wurde schließlich einstimmig gefasst.