Grüne: Kritik an Bundesregierung
Schwarzwald-Baar-Kreis. Das Nebenzimmer des Restaurants Camilli fasste die Mitglieder kaum: die Tagesordnung der Versammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen weckte großes Interesse. Ermutigenden Applaus erhielt die neue Landtagsabgeordnete Martina Braun, die nach der Eröffnung ihres Wahlkreisbüros in der Niederen Straße in Villingen mit ihren beiden Mitarbeiterinnen Nadja Unger und Christine Hembach vorbeischaute und von ihren ersten Tagen in Stuttgart berichtete. Zeit für politisches Arbeiten gebunden haben dort die Diskussionen mit und wegen der beiden Fraktionen einer Partei, AfD und ABW, bedauerte Braun.
Bundesverkehrswegeplan ist Fortschreibung einer "autofixierten Verkehrspolitik"
Die gewählte Sprecherin für den Arbeitskreis Ländlicher Raum hat sich schon gut eingelebt und "kennt bereits die Ansprechpartner für die Themen, die uns auf den Nägeln brennen". Im Arbeitskreis eines von der CDU geführten Ministeriums müsse sie argumentativ immer gut gerüstet sein, "aber ich bin zuversichtlich", sagte die Biobäuerin.
Gespannt hörten die Mitglieder dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel aus Esslingen zu, der sich für den Wahlkreis Filderstadt in Berlin im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur einsetzt. Gastel kritisierte den neuen Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrinth, der lediglich Fortschreibung einer "autofixierten Verkehrspolitik" sei.
Hans-Joachim von Mirbach kritisiert die Bahn scharf bei Bahnhofssanierung
Der Plan sei hoffnungslos überzeichnet, lasse eine bundespolitische Gesamtplanung vermissen und "Klimaschutzziele spielen keine Rolle". Ähnlich hart ging Gastel mit den Entwicklungen in Sachen Gäubahn ins Gericht. "Die ist Dobrinth nicht wichtig", urteilte er. Der politische Druck sei indes so groß, dass "sich der Bund hier nicht mehr aus der Affäre ziehen kann". Rolf Schwenk aus Blumberg verlas eine Resolution an den Bundesverkehrsminister, in der der Ausbau der Gäubahn und der elektrische Lückenschluss zwischen Stuttgart, dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Freiburg gefordert werden. Sie wurde einstimmig verabschiedet.
Ein Dauerthema bleibt die barrierefreie Mobilität. "Da werden wir viel mehr tun und Geld in die Hand nehmen müssen", so Gastel. Vor allem Bahnhöfe stehen in der Kritik. Ein Unding für den Grünen-Gemeinderat von Villingen-Schwenningen, Hans-Joachim von Mirbach ist, dass die Deutsche Bahn den Kommunen die Planungskosten und fast die Hälfte der Baukosten aufträgt, wie gerade beim sanierungsbedürftigen Bahnhof im Stadtbezirk Villingen, sie aber nicht mitbestimmen lässt. Von Mirbach hält die Qualität des Villinger Umbaus für "unter aller Sau".
Mit Volker Goertz stellte sich ein möglicher Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr vor. Der 49-Jährige stammt aus St. Georgen, hat in Villingen gewohnt, lebt jetzt in Schramberg und engagiert sich seit 2014 im Kreisverband Rottweil. "Jetzt will ich für euch kandidieren".
