Kindergarten: Uneinigkeit, ob Gebühren für Einrichtungen steigen sollen / Verwaltung soll Modelle vorstellen
Villingen-Schwenningen. In einem war sich der Jugendhilfeausschuss gestern Abend einig: Man sieht sich in der Frage um eine Erhöhung der Kindergartengebühren noch nicht in der Lage, sich zu entscheiden. Ein entsprechender Empfehlungsbeschluss, der noch vom Gemeinderat bindend verabschiedet werden muss, wurde deshalb nicht getroffen. Stattdessen hat man der Verwaltung einige Hausaufgaben mitgegeben und die endgültige Entscheidung bis zum Jahreswechsel vertagt.
Die Lage machte Oberbürgermeister Rupert Kubon deutlich: Der städtische Zuschussbedarf an der Kindergarten-Finanzierung würde jährlich um etwa eine Million Euro steigen – nicht ohne Grund seien die Kindergarten-Kosten der größte Netto-Haushaltsblock.
Vorgeschlagen wurde seitens der Verwaltung deshalb eine schrittweise Erhöhung der Gebühren bis 2019 um durchschnittlich 30 Prozent. "Natürlich wäre es das beste, wenn wir die Gebühren nicht erhöhen müssten", erklärte Kubon und betonte aber, dass man damit aber noch immer unter den Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände läge.
Während Joachim von Mirbach (Grüne, "wir konnten uns noch nicht positionieren") und Katharina Hirt (CDU, "ich bin im Moment etwas ratlos") ihre Positionen noch nicht gefunden hatten und auch die Wirtschaftlichkeit im Blick haben wollen, könnte sich Michael Stöffelmaier (Caritas) angesichts gestiegener Einkommen eine Erhöhung "schweren Herzens" vorstellen.
Ulrike Heggen und Karl-Henning Lichte (Freie Wähler) sprachen sich dagegen aus – man dürfe nicht nur die Wirtschaftlichkeit im Blick haben, die Familien bräuchten die Unterstützung der Politik und Gesellschaft. Die SPD geht sogar einen Schritt weiter und fordert in einem Antrag die Abschaffung der Kita-Gebühren – und im Gegenzug die Erhöhung der Grundsteuer.
Den Vorschlag, die Grundsteuer als Alternative für die Erhöhung der Kindergartengebühren in die Betrachtung aufzunehmen, rückte im Laufe der Sitzung immer mehr in den Fokus. Kubon sieht darin "die Verteilung auf mehr Schultern", Klaus Martin (CDU) gab hierbei jedoch zu bedenken, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden können – "das wiederum würde die Familien auch belasten."
Die Verwaltung wurde damit beauftragt, verschiedene Modelle vorzustellen, um die Erhöhung der Kindergartengebühren mit der Grundsteuer als Gegenfinanzierung auszugleichen. Laut Angaben der Verwaltung wären für einen Ausgleich der Gebührenerhöhung etwa 500 000 bis 600 000 Euro Mehreinnahmen bei der Grundsteuer nötig, für eine Abschaffung der Gebühren für Kinder zwischen drei und sechs Jahren etwa 1,2 Millionen Euro.
Geklärt werden soll nach Vorschlag des Gesamtelternbeirats auch, wie – angesichts vieler Schließtage und ungünstiger Öffnungszeiten – die Erhöhung der Kita-Gebühren von den Eltern finanziert werden soll. Man müssen den Eltern die Möglichkeit geben, "das Geld auch zu verdienen", sollte es tatsächlich zur Erhöhung kommen.
