Die Freien Wähler bedauern, dass die Hirschbergschule nicht mehr an ihrem Standort bleiben soll. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder-Bote

Freie Wähler: Fraktion beharrt auf Beirats-Bildung / Schlichtungsverfahren eingeleitet

VS-Schwenningen (mb). Die Diskussion um die Schulentwicklungsplanung in Schwenningen wird wieder aufgerollt: Jetzt schaltet sich erneut die Fraktion der Freien Wähler ein, die die Verwaltung auffordert, das Thema in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats wieder aufzunehmen.

Die Freien Wähler verfolgen damit das Ziel, "die Schulentwicklung in Schwenningen in ruhigere und zukunftsorientierte Bahnen zu lenken", erläutert Stadtrat Rudolf Nenno den Fraktionsantrag, der der Verwaltung bereits vorliegt. Die Parteimitglieder hatten in der Sitzung vom 20. April die Beschlüsse des Gemeinderats als Entscheidungsgremium nicht mitgetragen, sondern für eine gesamtheitliche Lösung im Konsens mit allen Beteiligten plädiert.

Die damals beschlossene Auflösung des Werkrealschulzweigs an der Friedensschule werte den Schulstandort ab, weil damit die Wahlmöglichkeit entfalle. Die Konzentration der Sekundarstufe I im Schulverbund am Deutenberg könne dies nicht auffangen, denn der dortige Werkrealschulzweig als gebundene Ganztagsschule stelle keine gleichwertige Alternative da, erklärt Nenno.

Die außerdem beschlossenen Auflösung der "zuvor vorbildlich funktionierenden" Hirschbergschule bedeute einen Verlust in der Schwenninger Schullandschaft, der nicht durch die Konzentration von Grundschulklassen an der zur großen Ganztagsschule ausgebauten Friedensschule kompensiert werden könne.

Die Beschlüsse, so heißt es derweil im Fraktionsantrag an die Verwaltung, beträfen nur punktuelle Maßnahmen und vernachlässigten die ganzheitliche Betrachtung unter langfristiger Perspektive – auch unter finanziellen Aspekten. So sehe es die Fraktion als Chance, dass das Regierungspräsidium dazu das Schlichtungsverfahren mittlerweile eingeleitet habe. Dies war erforderlich geworden, weil der Gesamtelternbeirat eine ablehnende Haltung zur Entscheidung des Gemeinderats abgegeben hatte.

Trotzdem: Einen Konsens zu finden, sei schwer. Denn die Vorgaben durch die aktuelle Beschlusslage wirkten blockierend. Der Spielraum für einen konstruktiven Dialog fehle, wenn die Vertretung des Schulträgers an starre Vorgaben gebunden ist. Falls das Schlichtungsverfahren scheitert, muss also letztlich das Kultusministerium eine Entscheidung fällen.

In ihrem Antrag gehen die Freien Wähler zudem erneut auf die Bildung eines Schulbeirats ein. Dies hatten sie bereits in der April-Sitzung versucht, der Antrag wurde damals aber abgelehnt. Das Gremium – bestehend aus Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung, des Gesamtelternbeirats, der Schulleitung in VS sowie der staatlichen Schulverwaltung – solle sich zunächst der Schulentwicklung in Schwenningen annehmen. Anschließend sollten weitere Themen der Stadt in ihrer Roller als Schulträger besprochen werden.

"Die Entscheidung über ein so wichtiges Thema darf nicht einfach an übergeordnete Behörden delegiert werden", fordert die Fraktion in ihrem Antrag die Verwaltung schließlich auf, die Schulentwicklung im Gemeinderat diskutieren zu lassen. Er solle einen konsensfähigen, möglichst langfristig orientierten und umfassenden Vorschlag erarbeiten. Denn, so sagt es Rudolf Nenno: "Eine Entscheidung in Stuttgart wollen wir nicht."

Thema auch bei SPD

Bereits vor einigen Wochen hatte die SPD-Fraktion das Schulentwicklungsthema wieder ins Gespräch gebracht. In einem Schreiben an das Regierungspräsidium hatte sie den Kompromiss gefordert, bei der Zusammenlegung von den Grundschulen Hirschberg- und Friedensschule zwei Abteilungen zu bilden: eine Halbtagesabteilung aus der bisherigen Hirschbergschule und eine Ganztagesabteilung.