Verhandlung: St. Georgener Neonazi tritt vor dem Oberlandesgericht auf
Einer der führenden Köpfe der regionalen Neonazi-Szene muss sich seit Donnerstag in Stuttgart vor Gericht verantworten. Gegen den St. Georgener Ralph-Thomas K. begann vor dem Oberlandesgericht die Verhandlung wegen Volksverhetzung sowie Gründung und Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Es ist 9.50 Uhr, als der 29-Jährige K. die Schleuse des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim passiert. Mit seinem auffällig langen Kinnbart, einer schwarzen Hose sowie einem gestreiftem blau-weißen Hemd wird er von den Justiz-Angestellten durchsucht, ehe er den im kaltem Licht erscheinenden Sitzungssaal betreten darf. Die Sicherheitskontrollen sind an diesem Tag strenger als sonst, Polizeikräfte unterstützen dabei ihre Kollegen von der Justiz.
Insgesamt fünf Angeklagte müssen sich seit Donnerstag beim Staatsschutzverfahren verantworten. K. steht dabei zusammen mit der 49-jährigen Jutta V. im Mittelpunkt des Verfahrens. Ihnen wird vorgeworfen, die inzwischen verbotene Neonazi-Plattform "Altermedia" betrieben zu haben, um darüber volksverhetzende Berichte und Äußerungen zu verbreiten.
Über Jahre hinweg bauten sie die Plattform mit mehreren Mitangeklagten zu einem der führenden rechtsextremistischen Portale auf, ehe der Server nach der Festnahme von Jutta V. und Ralph-Thomas K. am 27. Januar 2016 durch Beamte des Bundeskriminalamtes abgeschaltet wurde. Zwei Monate später entließ man die beiden Schlüsselfiguren von "Altermedia" von der Untersuchungshaft wieder in die Freiheit.
Der arbeitslose Fachinformatiker gilt heute noch als einer der führenden Köpfe der regionalen Neonazi-Szene. Bereits in seiner Jugend machte der in Villingen geborene K. keinen Hehl aus seiner Gesinnung, regelmäßige Treffen und Neonazi-Konzerte in seiner Haus in St. Georgen lockten Rechtsextreme aus der gesamten Umgebung an. Auch bei den Villinger Pegida-Kundgebungen zeigte sich der nun Angeklagte an der Seite der Organisatoren, brachte beispielsweise mit "Lügenpresse"-Schildern seine Meinung zum Ausdruck.
Im Gerichtssaal blieb K. hingegen eher unscheinbar. Die umfangreichen Anklagepunkte nahm er ohne Regung auf, sein Blick schweifte hingegen immer wieder in die Zuschauerreihen. Dort haben – ganz offensichtlich – Gleichgesinnte und Bekannte des Schwarzwälders Platz genommen. Selbst aus Kärnten sind rechtsgerichtete Anhänger angereist, um der Verhandlung beizuwohnen. "Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der Justiz", prangte beispielsweise auf dem T-Shirt eines Zuschauers, der anschließend auch das Fernsehteam eines öffentlich-rechtlichen Senders beleidigte.
Neben Ralph-Thomas K. nahm übrigens ein in der rechten Szene bestens bekannter Anwalt Platz: Alexander Heinig. Dieser sang in einer Skinhead-Band, half in einer anderen als Bassist aus – macht also aus seiner politischen Gesinnung keinen Hehl. Das führt dazu, dass Heinig von rechtsextremen Gruppierungen gerne als Anwalt genommen wird und nun den St. Georgener vertritt.
Ohne, dass sich K. vor dem Gericht zu den Anschuldigungen äußern musste, ging nach rund dreieinhalb Stunden der erste Verhandlungstag zu Ende. Eine Fortsetzung soll es am 28. September geben.
Der St. Georgener deutete am Donnerstag – zur Überraschung von Prozessbeobachtern – an, dass er sich zur Sache äußern wird.