Die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung. Foto: CDU Foto: Schwarzwälder-Bote

Klausurtagung: CDU-Fraktion berät Haushalt und will mehr Geld für Digitalisierung der Schulen

Die CDU-Fraktion im Kreis hat sich zur Haushaltsklausur in Schönwald getroffen. Neben dem Haushalt 2017 standen auch turnusgemäß Wahlen des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung.

Schwarzwald-Baar-Kreis. Alle bisherigen Vertreter hatten die Weiterarbeit im Fraktionsvorstand zugesagt. Sämtliche Funktionen wurden einstimmig von der gesamten Fraktion gewählt. Dies sind: Vorsitzender Thorsten Frei; stellvertretende Vorsitzende Fritz Link und Jürgen Roth. Fraktionssprecher ist Markus Keller, Fraktionsgeschäftsführerin ist Elke Bettecken.

Der Vorsitzende Thorsten Frei führte aus, dass sich inzwischen Änderungen gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf ergeben hätten. Aufgrund der November-Steuerschätzung habe sich die Einnahmesituation durch Schlüsselzuweisungen um 3,4 Mio Euro verbessert.

Saldiert mit Mehrausgaben (Unterhaltsvorschuss, Soziallastenausgleich) und gleichzeitigen Wenigereinnahmen (ebenfalls Soziallastenausgleich) ergebe sich eine Nettoverbesserung von 1,074 Millionen Euro. Die Fraktion sieht nach intensiver Untersuchung des Haushaltes die Möglichkeit, den Hebesatz von 2016 auch in 2017 gleich zu halten. Konkret heißt das, die Kreisumlage soll bei 31,1 Prozent bleiben.

Im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit sieht die Union eine Verbesserung von 990 000 Euro. Im Einzelnen sind aus Sicht der CDU die Einnahmen bei den Buß- und Verwarnungsgeldern vor dem Hintergrund der bereits zusätzlich installierten Anlagen um 250 000 Euro zu erhöhen.

Ebenso seien 100 000 Mehreinnahmen bei den Gebühren zu erwarten – wenn man sich am Rechnungsergebnis 2015 orientiere Ebenfalls aufgrund des Ergebnisses 2015 seien Mehreinnahmen der Grunderwerbssteuer von 600 000 Euro realistisch und werden von der Unionsfraktion als Korrektur im Haushalt befürwortet. Beim Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens sehen die Christdemokraten eine Reduktion um 40 000 Euro für möglich an. Im Bereich Ausschuss für Umwelt und Technik konnten zirka 1,5 Millionen Euro als Verbesserungspotenzial identifiziert werden. Als Mehreinnahmen bei den Gebühren werden insgesamt 190 000 Euro erwartet.

Bei den Belagsarbeiten der Kreisstraßen schlägt die CDU vor, die K5728 Schönwald-Geutsche auf 2018 zu schieben. Dies würde eine weitere Verbesserung von 470 000 Euro bedeuten. Ebenfalls eine Verbesserung ( um 740 000 Euro) bringe die Verschiebung der K5730 Furtwangen-Katzensteig.

Bei der Haushaltsposition Erwerb beweglicher Sachen hält die Fraktion Einsparungen in Höhe von 100 000 Euro möglich. Eine Priorisierung der Einsparungenen solle, so die CDU-Fraktion, von der Kreisverwaltung vorgelegt werden. Der Antrag "Digitalisierung der Kreis-Schulen" der CDU-Fraktion sieht Mehrausgaben in Höhe von 250 000 Euro vor. Damit wären insgesamt 500 000 Euro im Haushalt vorzusehen. (Dieser Antrag fand gestern Abend eine Mehrheit im zuständigen Ausschuss).

"In der Gesamtbetrachtung hat sich die Arbeit der CDU gelohnt", führt Thorsten Frei aus. "In Summe haben wir Positionen in Höhe von zirka 2,3 Millionen Euro definiert", so Frei. Mit der verbesserten Ausgangslage sei es möglich, die Kreisumlage auf dem jetzigen Niveau zu belassen.