Haushalt: Ausschuss nimmt verschiedene Änderungen vor
Schwarzwald-Baar-Kreis (ewk). Zügig hat der Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik gestern Verbesserungen am Haushaltsentwurf 2017 vorgenommen.
Straßenbaumaßnahmen
307 Kreisstraßen-Kilometer müssen vom Landkreis unterhalten werden. Für 2017 hat die Verwaltung die Sanierung von fünf Kreisstraßenabschnitten drei Brücken und einem weiteren Bauwerk mit einem Kostenvolumen von 3,9 Millionen Euro vorgesehen.
Die beiden teuersten Straßenbaumaßnahmen – an der K 5728 Schönwald-Geutsche (470 000 Euro) und K 5730 Furtwangen-Katzensteig (740 000 Euro) – sollen auf einstimmig beschiedenen Antrag der CDU auf 2018 verschoben werden. Ein kleiner Teil der eingesparten Mittel von 1,02 Millionen Euro wird für Sanierungen an der K 5730 Waldhausen-Kirnbergsee und an der L 185 bei Riedöschingen eingesetzt.
Entsprechend des Verwaltungsvorschlags werden dem Kreistag für 2017 diese Sanierungen empfohlen: Weiterführung des Radwegs Mundelfingen-Döggingen an der K 5739 (210 000 Euro) und Belagsarbeiten an der K 5704 Weigheim-Kreisgrenze Rottweil (240 000 Euro) und an der K 57 48 Kommingen-Nordhalden (260 000 Euro).
Die umfangreiche Sanierung der Schellenbergbrücke an der K 5740 in Donaueschingen steht mit 820 000 Euro im neuen Haushalt. Dazu kommen Brückensanierungen über den Brendbach an der K 5738 bei Waldhausen (170 000 Euro) und die Sanierung der Heubachbrücke an der K 5752 bei Neukirch (Hexenloch, 80 000 Euro).
Stumpenkreuzung
Eine große Diskussion löste FW-Kreisrat Ernst Reiser mit seinem Hinweis auf einen neuerlichen schweren Unfall an der Stumpenkreuzung zwischen Villingen und Niedereschach und seiner Forderung, "hier Verantwortung zu übernehmen", aus.
Unübersichtlichkeit und zu schnelles Fahren haben an der Stumpenkreuzung zu einem Unfallschwerpunkt geführt. Der Verwaltungsvorschlag, mit dem Bau eines Kreisels mit geschätzten Kosten von einer halben Million die Situation zu entschärfen, fand seinerzeit keine Mehrheit. Stattdessen solle mit der Stadt VS nach Entschärfungsmaßnahmen gesucht werden, beispielsweise die Verbesserung der Beschilderung oder eine Ampellösung.
Radwegebau
Ein Kreiszuschuss von 20 000 Euro geht an die Gemeinde Mönchweiler zum Bau eines Radwegs an der K 5716 in Richtung Obereschach. Weitere 125 000 Euro werden für die Umsetzung des Radwegeplans eingestellt.
Änderungsanträge
Knapp abgelehnt wurde ein Antrag der CDU, die vorgesehenen Mittel für Fahrzeug- und Gerätebeschaffung im Straßenbauamt um 100 000 auf 397 400 Euro zu kürzen.
Abgelehnt wurde auch der CDU-Antrag, die Gebühreneinnahmen im Gewerbeaufsichtsamt um 40 000 auf 145 000 Euro heraufzusetzen. Durchgewunken wurde hingegen der SPD-Vorschlag, die Gebühreneinnahmen der Jagdbehörde um 5000 auf 70 000 Euro zu erhöhen.
Der Betriebskostenanteil des Landkreises an der neuen Leitstelle wird auf 643 800 Euro kalkuliert, 157 400 Euro günstiger als bisher. CDU-Sprecher Jürgen Roth hielt eine Senkung um 250 000 Euro für "realistisch".
Verschiedenes
Das Naturschutzgroßprojekt Baar geht 2017 in die Umsetzung. Nach Abzug der Erstattungsleistungen beträgt der Nettoaufwand des Kreises 72 900 Euro. Bei der Kommunalen Holzverkaufsstelle steigt der Zuschussbedarf um 49 000 auf 220 900 Euro.
Bei einer Enthaltung wurde der Haushaltsentwurf im Verantwortungsbereich des Fachausschusses mit den beschlossenen Änderungen einstimmig an den Kreistag empfohlen.