Villingen-Schwenningen Druck wächst auf Verkehrsminister

Schwarzwald-Baar-Kreis - Die Nachricht am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos schien eher marginal zu sein. Doch die angekündigte Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland im Juli wirft in der Region Fragen auf, wie eine im Rathaus Donaueschingen formulierte Resolution zeigt.

Vor allem die Rilax-Problematik ist noch lange nicht vom Tisch, denn seit der Neuordnung der Luftverkehrsströme im Mai 2000 wächst das Unverständnis über die bislang zögerliche Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Menschen in der Region vor Fluglärm.

Nicht ohne Grund war zuletzt im November 2009 in einer "Stuttgarter Erklärung" die Begrenzung der Anflüge auf den Züricher Flughafen über deutsches Gebiet auf maximal 80.000 jährlich festgelegt worden. Auch wird darin eine Beibehaltung der Sperrzeiten und das Verbot von Abflügen sowie Umwege- oder Warteflügen und des gekröpften Nordandflugs als Voraussetzung genannt.

"Entlastung der Region technisch machbar"

Nach der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) am 28. Januar getroffenen Absichtserklärung, den Vertrag noch bis zum 31. Juli unterzeichnen zu wollen, sehen sich Politiker und Vertreter der Bürgerinitiativen in ihren Bemühungen um ein transparentes Verfahren zur Ausweisung des Anflugwarteraums "Rilax" getäuscht und fordern eine Beteiligung der Landesregierung an den Verhandlungen.

Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) wertete die gestern unterzeichnete "Erklärung der politisch Verantwortlichen" deshalb als einen klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Landrat Karl Heim unterstrich, dass die Entlastung der Region technisch machbar sei und die Resolution auch keine Maximal-, eher die Minimalforderung und somit lediglich Leitplanken für weitere Vereinbarungen seien.

Donaueschingens OB Thorsten Frei sah den gestrigen Tag als ein klares Signal der Entschlossenheit und der Landtagspräsident und CDU-Abgeordnete Guido Wolf schrieb dem "Komfort-Warteraum" gänzlich die Notwendigkeit ab. "Die Absichtserklärung von Davos muss nun mit südbadischem Leben erfüllt werden", sagte der Tuttlinger Abgeordnete. Jetzt gelte es einen Fixpunkt zu setzen, damit Druck im Kessel bleibe.

Stuttgarter Erklärung als Positionierung und Schulterschluss

Als völlig überzogen bezeichnete Edwin Fluck aus Blumberg-Epfenhofen und Sprecher der Bürgerinitiativen die Inanspruchnahme des deutschen Luftraums durch die Schweiz. Die Resolution müsse deshalb zum unabdingbaren Bestandteil des künftigen Staatsvertrags werden.

Auch Landrat Tilman Bollacher aus Waldshut stimmte in den Kanon ein, dass die Stuttgarter Erklärung Positionierung und Schulterschluss bedeuten müsse. Eine Entscheidung müsse noch in diesem Jahr auf den Tisch, "2013 ist wegen der Entscheidungsunfähigkeit durch die Bundestagswahlen kaum etwas möglich dann", mahnte Bollacher.

Villingens Bürgermeister Rolf Fußhoeller wies darauf hin, dass es bereits von Anfang an mit dem Wachsen des Flughafens Kloten an rechtsverbindlichen Regelmechanismen gefehlt habe, was sich nun bekanntlich räche.