Guido Wolf und Sven Hinterseh sind sich auch bei Ringzug, Bundesstraßen und Musikhochschule einig.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Zur Amtseinführung hatte Guido Wolf Landrat Sven Hinterseh mit einer Torte erfreut, auf der das südliche Kreisgebiet in Marzipan abgebildet war. Jetzt brachte der Landtagspräsident dem Landrat ein Plüschtier mit."Der Mammut der Marke Steiff soll bei der Bewältigung von Mammutaufgaben eines Landrates helfen", sagte Wolf, der selbst einmal Landrat war. Einig sind sich die beiden beim Thema Fluglärm Staatsvertrag. "Dieser Vertrag ist nicht akzeptabel und muss grundlegend neu definiert werden, es geht nicht um Kosmetik", forderte Wolf.
Sowohl die im Vertrag formulierte Absenkung von Flughöhen als auch die Anzahl der Flugbewegungen seien nicht akzeptabel. "Die Obergrenze 80 000 war äußerste Schmerzgrenze, jetzt geht die Schweizer Seite von 110 000 Flugbewegungen aus", sagte er. "Es ist unvorstellbar, dass dieser Staatsvertrag zustande kommt." Er habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei dessen Besuch in Tuttlingen, als es um Verkehrsprojekte ging, auf die B 523 und die B 27 angesprochen und hinzugefügt, dass es auch eine "offene Baustelle" beim Thema Fluglärm gebe. Allerdings sieht der Landtagspräsident die Landesregierung auch in der Pflicht: "Ich erwarte ein klares Veto, dass man deutlich macht: So nicht", sagte er. "Wir erwarten, dass die Politik die Sorgen der Menschen ernst nimmt." Er wolle auch ein Wort der Anerkennung an die Bürgerinitiative richten, die mit hoher Kompetenz und Leidensbereitschaft im Einsatz sei, mit Edwin Fluck, deren Sprecher, sei er in ständigem Austausch. "Ich will Politik auf Augenhöhe", so Wolf. Wie die Meinungslage im Bundestag nach dem 22. September sei, könne er nicht voraussehen, neue Abgeordnete könnten neue Fragen stellen. "Die Stimmung in der CDU wird sich nicht verändern, was den Staatsvertrag angeht", ist er überzeugt. "Wir müssen nach dem 22. September wachsam sein und gleich danach die Gespräche mit den Ministerien führen", sagte Sven Hinterseh. Einig sind sich Landrat und Landtagspräsident außerdem, dass die B 523 in den vordringlichen Bedarf sollte. Weiteres Anliegen ist für Wolf die B 27. "Ich bin sehr verärgert, dass es mit der Ortsumfahrung Behla noch nicht losgegangen ist", so Wolf. Diese würde nämlich einen Impuls für den Weiterbau der B 27 von Donaueschingen-Mitte bis zur Schweizer Grenze geben. Die Ortsumfahrung Zollhaus-Randen müsste in diesem Zusammenhang ebenfalls realisiert werden.
Überzeugt ist Wolf vom Zweckverband Breitband im Schwarzwald-Baar-Kreis. "Das Projekt trägt erhebliches Innovationspotenzial in sich", sagte er. Begeistert sind Landrat und Landtagspräsident vom Ringzug. "Das ist ein schönes Beispiel für das, was entstehen kann, wenn drei Landkreise sich einig sind", sagte Wolf. Er habe den Landrat ermuntert, "ehrgeizig" zu sein sowohl im Hinblick auf Fuhrpark, Material als auch bei Schnittstellen zur Schiene. "Was schwieriger werden dürfte, ist der Punkt Durchbindung. Der Ringzug ist im Prinzip ein Hufeisen."
Er wolle sich für Fördermittel für das Verkehrsprojekt, das in diesem Jahr zehn Jahre alt wird, einsetzen. Die Fahrzeiten beim Interims-Konzept für die Gäubahn müssten mit dem Ringzug abgestimmt werden.
Landrat und Landtagspräsident befürchten, dass das Land langfristig die Musikhochschule Trossingen schließen will.
Solidarität in der Region erfreulich
"Die Solidarität in der Region ist das einzig Positive an der Sache, das war für mich der Lackmustest. Ich fordere die Landesregierung auf, den Prozess noch mal konstruktiv zu starten. Das Konzept ist für mich nicht stimmig und durchdacht", sagte Wolf. Er sehe die Chance, "dass wir parlamentarisch den Prozess noch mal ausbreiten."
Die Schulentwicklung macht Landrat Sven Hinterseh Sorgen. "Wir müssen alle aufpassen, wo die Reise hingeht", sagte er. Erste Erkenntnisse werden von einer Auftaktveranstaltung des Staatlichen Schulamtes am 10. September in Donaueschingen erwartet. Guido Wolf ist der Auffassung, dass Bildungspaket nicht über einem Kamm geschert werden sollten. Wenn Kleinklassen auf dem Land geschlossen würden, könnten Berufsbilder nicht mehr ausgebildet werden.
