Islamkritiker in VS outen sich: Pegida-Ableger lässt durch Nähe zu Nazis aufhorchen. Mit Kommentar.
Villingen-Schwenningen - Wie rechts ist die Sbh-Gida? Noch vor Wochen pochten die Macher um die Sbh-Gida-Frontfrau Sabrina Grellmann vehement darauf, lediglich unweit rechts der bürgerlichen Mitte nach einfachen "Patrioten" zu fischen. Von anderer Seite hingegen war betont worden, der regionale Pegida-Ableger sei ein Auffangbecken für Rechtsradikale aus der Region – und sogar darüber hinaus.
Nun bröckeln noch vor Monaten mühsam hochgehaltene Parolen – ganz langsam, indem hier und da mutmaßliche Rechtsradikale bei Sbh-Gida-Kundgebungen gesehen worden sind, ganz besonders jedoch seit den Vorkommnissen am Rande des Informationsabends zur Flüchtlingspolitik im Heilig-Geist-Spital in Villingen am Dienstag. Unter den Besuchern war auch Sabrina Grellmann mit vielen, bei den Sbh-Gida-Kundgebungen als Ordner oder Demonstranten bekannten Begleitern.
Als es im Nachgang der Info-Veranstaltung zu Rangeleien kam, waren Leute aus dem Lager der Sbh-Gida beteiligt – sie haben gemeinsam mit Vertretern der rechtsradikalen Kleinpartei "Der III. Weg" Flugblätter verteilt, wurden von Antifaschisten gestört, es flogen die Fäuste, die Polizei griff ein.
"Wenn der seine Flagge nicht gleich einrollt, dann knallt’s"
Die Schlägerei ist beendet. Ein Nachgeschmack bleibt. Auch die Sbh-Gida-Sprecherin selbst soll am Dienstag, wie mehrere Augenzeugen berichten, Flyer der Partei verteilt haben. Einer der treuen Sbh-Gida-Demonstranten kommentiert für "Der III. Weg" Berichte über die Aktion im Internet. Und die weitere Recherche belegt: "Der III: Weg" ist eine rechtsextreme Partei. "Deutsche Kinder braucht das Land" oder "Kein deutsches Blut für fremde Interessen", Sätze wie diese stammen aus ihrem "Zehn-Punkte-Programm".
Die Splitterpartei rückt als erschreckendes Detail der Flüchtlingskrise in den Fokus: Laut der "Zeit" soll sie an mindestens einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt gewesen sein. "Die Bezüge zu der Gruppierung zu einem Brandanschlag im oberbayerischen Reichertshofen seien ›ermittlungsrelevant‹, teilte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nach Angaben des ARD-Magazins Report Mainz mit", heißt es. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schrieb "Der III. Weg" eine gefährliche Rolle bei der Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze zu. Extremismusforscher sehen in der Neonazipartei eine der radikalsten Organisationen im rechtsextremen Spektrum.
Die Aktion am Dienstag ist kein Einzelfall. Am Sonntag bei der Sbh-Gida-Kundgebung in Villingen wurde ein treuer Teilnehmer, der wie immer seine Israel-Flagge mitbrachte, genötigt, sie einzurollen. Bei einer der ersten Sbh-Gida-Kundgebungen schilderte der Mann unserer Zeitung, dass er die Flagge schwenke, weil Israel so viele Probleme mit dem Islam habe. Sie wurde immer toleriert. Dieses Mal wurde er bedrängt und bedroht, "wenn der seine Flagge nicht gleich einrollt, dann knallt’s", hieß es. Er ging.
Ein weiteres, rechtes Detail: Der NPD-Mann und VS-Gemeinderat für die Deutsche Liga für Volk und Heimat legte seiner "Werbepost" für ein rechtes Blättchen die Einladung zur Sbh-Gida-Demo bei.
Anzeichen gab es längst. Aber mit dem ganz offenen Auftritt in einer Linie mit den Neonazis von "Der III. Weg" hat sich die Sbh-Gida in den Augen vieler Beobachter erstmals als stark rechts geoutet. "Nazis raus!" Rufe, die es bei den Kundgebungen in Villingen anfangs gegeben hat und Beteuerungen, die Sbh-Gida verstehe sich nicht als rechtsradikal, dürften verhallen.
Kommentar: Farbe bekennen
Von Cornelia Spitz
Selbst wenn führende Köpfe des regionalen Pegida-Ablegers Sbh-Gida nun mit diversen Aktionen oder der Unterstützung der Neonazi-Partei »Der III. Weg« erstmals eindeutig Farbe bekannt haben, sei klargestellt: Nicht jeder, der die Kundgebungen der Sbh-Gida in der Vergangenheit besucht hat, ist rechtsradikal. Verurteilungen all jener, die manche Argumente der Islamkritiker teilten, sind unangebracht – Outing hin oder her. Klar ist aber auch: Jeder, der sich einer solchen Organisation anschließt und weiß, dass die Führungsgruppe im selben Atemzug mit manch vernünftigem islamkritischen Argument auch die Parolen von Neonazis in die Welt hinausbrüllt, ist gut beraten, sein Engagement für eine solche Gruppe zu hinterfragen. Es gibt bessere Wege, politisch Farbe zu bekennen. Die Farben Schwarz, Rot und Gold dürfen weiß Gott auch an geeigneterer Stelle wehen.