Heftige Debatte um Mehrkosten für neue Straßenmeisterei in Hüfingen im Kreisausschuss

Von Felicitas Schück

Schwarzwald-Baar-Kreis. Das Ergebnis kann sich zwar sehen lassen. Doch Mehrkosten in Höhe von ungefähr einer halben Million Euro für die neue Straßenmeisterei in Hüfingen ließen einige Kreisräte gestern Abend im Ausschuss für Umwelt und Technik heftige Worte finden.

Von "Versagen" sprach Jürgen Roth (CDU): "Ursprünglich waren wir guter Dinge und wollten das schaffen. Jetzt sind wir 49 Prozent über dem Kostenvoranschlag. Je tiefer ich einsteige, desto stärker wächst die Erkenntnis, dass ich zum Teil von einem Versagen im Hinblick auf die Ingenieurleistungen ausgehen muss", erklärte der Fraktionssprecher.

Dennoch stellte er fest: "Das Ergebnis ist gut, wir freuen uns, dass die Honorarkosten nicht gestiegen sind. Aber wir sind enttäuscht." Ernst Reiser (Freie Wähler) versagte angesichts von 488 000 Euro Mehrkosten für das Bauwerk, dessen offizielle Schlüsselübergabe heute stattfindet, gar seine Zustimmung und sprach von "Salamitechnik".

Wenn, so stellte Reiser in den Raum, die Kosten zu Beginn der Planungen für das seinerzeit durchaus umstrittene Projekt bekannt gewesen wären, hätte eine Mehrheit im Kreistag den Neubau vielleicht abgelehnt.

Hingegen freute sich Edgar Schurr (SPD) über eine "voll funktionsfähige Straßenmeisterei an der richtigen Stelle". Das, so Schurr, sei ein Projekt, das für die Bürger durchaus vertretbar sei. Es seien zusätzliche Kosten entstanden, die tragbar seien.

Martina Braun (Grüne) äußerte sich zwar ebenfalls kritisch, schloss sich aber letztlich inhaltlich an Schurr an. 2016 soll das Bauwerk, das bereits im Betrieb ist, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Reinhold Mayer, Dezernent für den ländlichen Raum, sprach von 13 Prozent Abweichung.

"Das ist kein Einfamilienhäusle", so Mayer. Ein solches Projekt entstehe auch durch Zusammenspiel im Rahmen des Baues. Bei den technischen Gewerken seien "bestimmte Dinge hinzugekommen". Das Brandschutzgutachten wurde zum Beispiel erst nach dem Kostenvoranschlag gemacht.

"Lamentieren bringt nichts, das Geld ist ausgegeben, aber ich werde mich enthalten", so Ernst Reiser, der Parallelen zum Klinikneubau zog. "Vielleicht sind wir auch manchmal zu ehrgeizig", meinte Landrat Sven Hinterseh und erinnerte an die an die Integrierte Leitstelle, die ebenfalls gegenüber dem Voranschlag Mehrkosten aufweise. Als Gemeinderat, so brachte Georg Wenz (FDP) ein, habe er es noch nie erlebt, "dass Baukosten auf den Punkt eingehalten werden". Die neue Straßenmeisterei kostet voraussichtlich 5 173 000 Millionen Euro.

Mehrheitlich wurde dem Finanzierungsvorschlag der Verwaltung, die Mehrkosten aus Verbesserungen im Kreisstraßenhaushalt, überplanmäßigen Einnahmen aus dem Zuschusse des Bundes für Fahrzeuge und Geräte zu decken, zugestimmt.