Sitzung: Bahnhof und Polizeipräsidium weitere Diskussionsthemen
Villingen-Schwenningen. Weitgehende Unterstützung der Fraktion für die Beratungen des Haushaltsplans 2017 gab es vom Vorstand der CDU Villingen-Schwenningen bei seiner Vorstandssitzung.
Vorsitzender Klaus Martin stellte fest, dass durch die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen die Haushaltsberatungen maßgebend gestaltet wurden. Besondere Anerkennung sprach der Vorstand dafür aus, dass die Fraktion darauf bestanden hatte, bereits bei den Beratungen für 2016 beschlossene Projekte, die zwischenzeitlich eigenmächtig von der Verwaltung heraus genommen worden waren, wieder zu beantragen, teilt die CDU mit.
Dazu erklärte Klaus Martin: "Man darf das Vertrauen der Bürger in einmal gemachte Zusagen nicht enttäuschen." Zu der Warnung, die Verwaltung könne wohl nicht alle geplanten Projekte umsetzten, sagte Bürgermeister Detlev Bührer, dass es sich allerdings um ein sehr großes Investitionsvolumen handle. Doch die Verwaltung sei sehr motiviert und habe im vergangenen Jahr auch schon Erfolg gehabt. Wären früher pro Jahr etwa zehn Millionen Euro investiert worden, so habe man 2016 bereits 16 Millionen Euro umgesetzt.
Bezüglich des Umbaus des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz beim BSV in Schwenningen wollten die Vorstandsmitglieder kaum glauben, dass eine Mehrheit im Technischen Ausschuss, die vergangenes Jahr für dieses Vorhaben gestimmt hatten, jetzt dagegen war mit der Begründung, das müsse mit dem Sportbeirat besprochen werden, wenn eine Gesamtkonzeption für die Schwenninger Sportstätten vorliege. Gleichwohl sagt jeder, dieser Hartplatz sei eine Katastrophe und sei dringend zu machen. Der Vorstand beauftragte die Fraktionsvorsitzende Renate Breuning, Kontakt mit dem Sportverband aufzunehmen, teilt die CDU weiter mit. Schließlich habe es ein einstimmiges Votum des Vorstandes für die Verwirklichung dieses Kunstrasens gegeben.
Zum Projekt Schwenninger Bahnhof wurden verschiedene Ansichten ausgetauscht, ob die Stadt den gesamten Vorplatz oder nur einen Teil davon kaufen solle. Indes gibt es auch in diesem Gremium große Vorbehalte gegenüber der Verwaltung was die Bereitschaft angeht, den Wirt und Käufer des Bahnhofs, Jan Christoph Uhl in seiner gastronomischen Tätigkeit nicht einzuschränken. Einigkeit herrschte allerdings darüber, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht nicht Gebrauch machen sollte.
Nach den Aussagen des Innenministers Thomas Strobl beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU äußerte sich Klaus Martin erneut besorgt, ob eventuelle Änderungen der Polizeireform nicht wieder am Oberzentrum vorbei gehen. In dieser Sache erwartet der CDU-Vorstand, dass die beiden Landtagsabgeordneten, beide aus den Regierungsfraktionen, sich in Stuttgart vehement für den Wahlkreis einsetzen, indem sie alles tun, das Polizeipräsidium wieder nach VS zu holen.
