BI gegen das zentrale Rathaus. Ein Vertreter wird in die Arbeitsgruppe mit zwölf Stadträten berufen.
Villingen-Schwenningen - Die Bürgerinitiative gegen das zentrale Rathaus darf nun doch bei der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der strukturellen Neuordnung der Verwaltung dabei sein. Dem stimmte der Gemeinderat gestern mit nur einer Enthaltung zu.
Damit entsprach das Gremium der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung. In der Arbeitsgruppe sind nun zwölf Gemeinderäte und ein Vertreter der Bürgerinitiative. Die Fraktionen berufen zudem vier externe Fachleute von der Architektenkammer, dem Städtebau, Einzelhandel und der Verwaltungsorganisation.
Ergänzend zur Arbeitsgruppe soll die Bürgerbeteiligung durch eine unabhängige, repräsentativ zusammengesetzte Gruppe von Bürgern ins Leben gerufen werden. Beabsichtigt ist die Erstellung eines Bürgergutachtens, zum Beispiel durch eine Planungszelle. Die Arbeit der Gruppe erfolgt unabhängig vom Gemeinderat und der Verwaltung durch eine unabhängige Moderation.
Ihre Meinungsänderung begründete Renate Breuning (CDU) damit, dass der Klügere nachgebe. Wenn allerdings immer der Klügere nachgebe, könne das Ergebnis nicht intelligent sein, meinte sie. Dass nun ein Vertreter der Bürgerinitiative im Arbeitskreis vertreten ist, sei ein Kompromiss. Ihm müsse aber klar sein, dass die Verwaltungsoptimierung im Vordergrund stehe, so Breuning weiter.
Wolfgang Berweck (Freie Wähler) erkannte sich wieder in der Vorlage, denn im Verwaltungsausschuss vergangene Woche seien es alleine die Freien Wähler gewesen, die die Bürgerinitiative in der Arbeitsgruppe haben wollten. Die anderen seien somit extrem über ihren Schatten gesprungen. Mit spitzer Zunge sagte er, dass nun noch ein dritter Vogel ins Stadtwappen hinzugefügt werden könne, nämlich der Wendehals.
Die Freien Wähler forderten denn auch zwei Vertreter der Bürgerinitiative aufzunehmen, was aber abgelehnt wurde. Henning Lichte (Freie Wähler) war der Meinung, dass mit einem zweiten Sitz die Akzeptanz bei den Bürgern verstärkt würde.
Die Bründnisgrünen gäben nach um des Friedens Willens, meinte Joachim von Mirbach. Dies allerdings mit Wendehals zu betiteln, sei bösartig.
Bernd Hezel (CDU) freute sich über die sachliche Diskussion. Nach den Statements der Fraktionen sei kein größerer Ärger zu erwarten. Für Rüdiger Bosse (FDP) ist das jetzige Vorgehen "ein guter Kompromiss."
