Villingen-Schwenningen Bestandsaufnahme nach Bürgerentscheid

Villingen-Schwenningen - Auch nach dem Bürgerentscheid bleibt die Bürger­initiative (BI) Bürgerbegehren Bauvorhaben zentrales Rathaus am Ball. Beim ersten Treffen des Arbeitskreises nach der Wahl ging es um eine Bestandsaufnahme und die Abstimmung des weiteren Vorgehens.

Wesentlicher Punkt des knappen Berichts des BI-Sprechers Rudolf Nenno: Finanziell schreibt die Initiative dank der Unterstützung zahlreicher Spender keine roten Zahlen.

Auch die Rückbetrachtung der elf Anwesenden fiel kurz aus. Sie waren sich einig, dass der Erfolg des Bürgerentscheids wesentlich der Einigkeit über Stadt- und Ortsteile hinweg sowie der politischen Unabhängigkeit der BI geschuldet sei. Die Initiative habe auch einen Beitrag zur gemeinsamen Stadt geleistet, meinten sie stolz.

Weniger euphorisch war die Bewertung der bisherigen Reaktionen von Verwaltung und Fraktionen. Der Arbeitskreis bedauert, dass mehr als zwei Wochen nach dem Bürgerentscheid die Ungewissheit über den Umgang der Rathausbefürworter mit dem Ergebnis noch immer groß und die Minderheit der Rathausgegner aus dem Gemeinderat ausgegrenzt wirke. Noch sei nichts von einem konstruktiven Mitein­ander aller Beteiligten zu spüren.

Zwar wiesen die letzte Stellungnahme des OB und besonders die der SPD gute Ansätze auf, die Meldungen über die Haltung der CDU ließen jedoch den wirklichen Blick nach vorne und den Respekt vor dem Wählerwillen nicht deutlich werden. Die Haltung von Grünen und FDP sei noch nicht einschätzbar. Gespannt wartet die BI daher auf die Sitzung des Gemeinderates am 21. November und fordern spätestens dann das "klare Bekenntnis jedes einzelnen Gemeinderates" zur Umsetzung des Bürgerwillens. Verwaltung und Gemeinderat sollten anschließend umgehend beginnen, den mit dem Bürgerentscheid dokumentierten Auftrag umzusetzen.

Als sinnvoll für die Suche nach fantasievollen, zukunftsfähigen und finanziell günstigen Möglichkeiten für die Neuordnung der Verwaltung wird ein Arbeitskreis aus Verwaltung, Gemeinderat und unabhängigen Fachleuten angesehen. Dort könnten auch Ideen diskutiert werden wie die Mitnutzung des Landratsamts als Alternative zu einem stadteigenen Sitzungssaal oder Optionen bei der Bebauung des Tonhallenareals.

Vertreter der BI sollten diesen Arbeitskreis begleiten und besonders im Auge behalten, dass Ausgaben für eine Verwaltungsreform mit Augenmaß erfolgen und keine absolute Priorität vor anderen anstehenden Aufgaben der Stadt erhalten. Dabei könne die lange überfällige Prioritätenliste der Verwaltung helfen. Zwischenzeitlich werde die Abstimmung mit den "engagierten Experten" fortgesetzt, die die Bürgerinitiative bisher bereits ehrenamtlich beraten und unterstützt haben.

Die Initiative sei erst am Ziel, wenn eine zukunftsfähige und finanziell tragbare Lösung für eine dezentrale Verwaltung in Villingen und in Schwenningen auf dem Weg ist. Die beiden Sprecher, Bertold Ummenhofer und Rudolf Nenno, wollen alle Unterstützer bitten, auch ihrerseits die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und Hinweise und Anregungen einzubringen. Außerdem werden Berthold Hespeler und Frank Singer, beide Mitglieder des Arbeitskreises, ihre Netzwerke pflegen, damit die Initiative bei Bedarf kurzfristig handlungsfähig bleibt.

Der Arbeitskreis wird sich weiter regelmäßig treffen. Dabei stehen Abstimmungen zu Sachthemen im Vordergrund; organisatorische Themen sollen frühestens im Frühjahr 2013 behandelt werden.

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