Mehr Bußgeldeinnahmen vorgesehen / Schurr: "Keine Jagd auf Autofahrer"
Die gut laufende Konjunktur, höhere Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Gebühreneinnahmen bescheren dem Landkreis trotz steigender Sozialausgaben und höherer Personalkosten erfreuliche Spielräume für den Haushalt 2017.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Als vierter und letzter Fachausschuss hat der Kreistagsausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit mit deutlich erhöhten Einnahmeprognosen eine Verbesserung von 905 000 Euro gegenüber dem Verwaltungsentwurf empfohlen. Im Bereich allgemeine Verwaltung steigen die Personalkosten durch Tarif- und Besoldungserhöhungen um 13,11 Prozent. Teilweise kritisch gesehen wurde die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle entsprechend dem neuen Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. 30 000 Euro werden für das betriebliche Gesundheitsmanagement eingestellt, ein Baustein des Personalentwicklungskonzeptes zur Förderung der Betriebsgemeinschaft.
Im Abschnitt öffentliche Ordnung sollen die Ansätze auf Antrag der CDU bei den Bußgeldeinnahmen um 250 000 Euro und bei die Gebühreneinnahmen beim Straßenverkehrsamt um 100 000 Euro heraufgesetzt werden. Für Kreisrat Edgar Schurr (SPD) "ist das keine Jagd auf Autofahrer". Vielmehr gebe es die meisten Unfälle durch zu schnelles Fahren. Mehr Kontrolle solle mehr Verkehrssicherheit bringen.
Für die Förderung von Tourismus, Wirtschaft und Verkehr ist 2017 ein Fehlbetrag von 3,644 Millionen Euro zu finanzieren.
Für den Ringzug wird ein positiver Saldo von 375 000 Euro kalkuliert, der aber nicht ausreicht, um die ergänzenden Buskonzepte zur Erschließung der Flächen abseits der Schienenstrecke zu finanzieren. Im Einzelplan Allgemeine Finanzwirtschaft werden die Schlüsselzuweisungen auf 27,168 Millionen Euro veranschlagt. Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer werden auf Antrag der CDU um 600 000 auf 8,5 Millionen Euro erhöht. Während diese Einnahmen landesweit sinken, wird der Anstieg hier mit attraktiven Investitionen in Immobilien und dem konstant niedrigen Zinsniveau erklärt. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt steigt auf über 15 Millionen Euro. Die Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung von 2,153 Millionen Euro wird damit wieder deutlich überschritten und trotz zahlreicher Investitionen kann eine Netto-Neuverschuldung vermieden werden.
Im Vermögenshaushalt 2017 stehen Ausgaben von 300 000 Euro für die Sanierung des Sitzungssaales in der Landratsamtsaußenstelle an der Humboldt-Straße in Donaueschingen und weitere 60 000 Euro für Mobiliar. Bei der Bußgeldbehörde sollen auf Antrag der CDU zusätzliche 80 000 Euro für zwei neue Geschwindigkeitsmessanlagen zur Verfügung stehen. Zwei bestehende Anlagen werden modernisiert. Für den Ausbau der Breitbandversorgung steht eine vierte Tranche mit fünf Millionen Euro im Haushalt.
Für die Elektrifizierung der Höllentalstrecke ist eine Rate von 1,43 Millionen Euro vorgesehen. Verbesserungen und Ausbau der IT-Infrastruktur in der Kreisverwaltung kosten 200 000 Euro. Auf dem Verkehrslandeplatz Donaueschingen ist der Landkreis an der Erneuerung der Tower-Elektronik mit 10 000 Euro beteiligt. Mit einem einstimmigen Votum geht der Haushaltsentwurf 2017 mit den beschlossenen Änderungen in den vom Fachausschuss zu behandelnden Einzelplänen an den Kreistag, der am kommenden Montag, 12. Dezember, den neuen Haushalt verabschiedet. Um Anträge im Freiwilligkeitsbereich künftig in den Kreistagsfraktionen ohne Zeitdruck bearbeiten zu können, müssen diese Anträge künftig bis zum 15. September eingereicht werden; 2017 wegen der Umstellung auf den Dopik-Haushalt, eine Art kaufmännische Buchhaltung, bereits bis zum 15. August.
Um einen andauernden Liquiditätsengpass bei der Flugplatz GmbH zu beseitigen, ist ein Gesellschafterzuschuss von 100 000 Euro erforderlich. Der Landkreis übernimmt davon 30 000 Euro, die aus den Haushaltsverbesserungen des laufenden Jahres finanziert werden. Lediglich die Grünen lehnten diesen Zuschuss ab.
