Bei Podiumsdiskussion zu Armutsrisiko prallen harte Argumente aufeinander

Von Hans-Jürgen Kommert

Schwarzwald-Baar-Kreis. Viele offene Fragen blieben am Ende einer teils hitzigen Debatte um das Thema "Armutsrisiko Wohnen" bei einer Podiumsdiskussion im Sitzungssaal des Landratsamts. Provokante Frage dazu: "Wohnst Du noch?" Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände hatte eingeladen anlässlich der Aktionswoche "Armut", um über das Thema zu diskutieren und womöglich Lösungsansätze zu finden. Die fand man allerdings nicht, am Ende blieb die Vereinbarung, einen runden Tisch zu etablieren, der sich in Zukunft mit dem Thema befassen will.

Zunächst hatte Martin Staiger, der an der Hochschule Ludwigshafen Lehrbeauftragter ist, zum Thema eine Einführung gegeben. Dabei zeigte er ein krasses Missverhältnis der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf.

Zwar nehme in der andauernden Niedrigzinsphase die Bautätigkeit endlich wieder zu – doch zugleich nehme die Zahl der Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung ab. Rainer Müldner (städtischer Wohnungsbau VS) und Sebastian Merkle (Familienheim) beklagten, dass davon aber der Löwenanteil in Städten wie Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg versacke.

"Wir tun uns schwer, die geforderten Grundmieten von 5,30 Euro je Quadratmeter einzuhalten, da auch bei uns die Baupreise nahezu das Niveau von Stuttgart haben", gibt Merkle zu.

So bleibe oftmals nur eines: Bei den aktuellen Mietern des Altbestandes zu werben, in neu gestalteten Wohnraum umzuziehen – und den Altbestand zu sanieren, um hier die Sozialpreise gewährleisten zu können. Anita Neidhardt-März vom Diakonischen Werk stellte heraus, dass Wohnen ein elementares Grundrecht sei. "Nicht wohnen können ist soziale Ausgrenzung", betonte sie – und zugleich werde die bereits bestehende Armut verstärkt. Waren es bisher die Menschen in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen oder Langzeitarbeitslose, die hier ein Problem hatten, seien es inzwischen bereits vor allem Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern zusätzlich betroffen.

Hierbei sei sicher auch die Zunahme der Billiglöhne mit verantwortlich, wurde als einer der Gründe ausgemacht. Einmal wegen Mietrückständen aus einer Wohnung heraus geklagt, ist die Prognose ganz schlecht, dass diese Menschen noch einmal einen Vermieter finden", stellte Ralf Großmann von der Wohnungslosenhilfe im Sozialen Zentrum Schwenningen heraus. Viele mehr oder weniger harte Argumente wurden ausgetauscht; so forderten manche gar die Enteignung oder zumindest eine sehr hohe Steuerlast für bewusst leer stehende Wohnungen. Stadtrat Bernd Schenkel erhielt Applaus für seinen Ruf nach gesetzlichen Regelungen gegen Wohnungsleerstand. Doch wirkliche Lösungen konnten bei dieser Diskussion nicht angerissen werden. Ein Teilnehmer brachte es auf den Punkt: "Wir können hier diskutieren bis Mitternacht, hier ist einfach die Politik gefragt."