Ausschreibung sparen

"Üblicherweise stellen Fraktionen ihre Anträge im Gemeinderat, wo sie auch beraten und entschieden werden. Wenn die SPD ihren Antrag zu einem Geschäftsführer und zur Trägerschaft des Jugendkulturellen Zentrums bereits vorab in die öffentliche Diskussion bringt, so wollen wir von der CDU-Fraktion ihnen gerne den Gefallen tun und vorab öffentlich diskutieren. Vielleicht erspart das unsinnige Diskussionen im Gemeinderat", teilt Renate Breuning mit.

Der Antrag der SPD beinhalte, dass die Stadt die Stelle eines Geschäftsführers für das Jugendkulturelle Zentrum schnellstens ausschreibt und besetzt. Dabei hätten die Kollegen von der SPD-Fraktion aber die geltende Beschlusslage außer Acht gelassen, erklärt Breuning weiter. In der Drucksache für den Jugendhilfeausschuss vom 9. März hieß es wörtlich auf einen entsprechenden Vorschlag hin: "Dies kann nach Meinung der Verwaltung erst dann erfolgen, wenn die Trägerfrage geklärt und beschlossen ist."

Sabine Braun, im Amt zuständig für die Jugendarbeit, habe laut Protokoll bestätigt, "dass vor der Ausschreibung der Geschäftsführerstelle zunächst einmal die Trägerfrage geklärt sein müsste. Schließlich sei dieser ja dann auch Angestellter bei diesem Träger." Folgerichtig sei in dieser Sitzung beschlossen worden, die Trägerschaft auszuschreiben. "Was die Frage der Trägerschaft selbst angeht, die die SPD bei der Stadt sehen möchte, argumentieren die Kollegen nicht nur an der gültigen Beschlusslage vorbei, sondern auch am Gesetz", so Breuning. Schon bei ersten Diskussionen über die Trägerschaft 2013 habe OB Rupert Kubon laut Protokoll gesagt: "Eine dritte Lösung, die jedoch nicht gewünscht sei, wäre die Trägerschaft durch die Stadt." Das sei nicht nur nicht gewünscht, das werde vom Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz sogar ausdrücklich betont.

"Worin wir von der CDU-Fraktion aber mit der SPD-Fraktion übereinstimmen ist die Einschätzung, dass man sich eine deutschlandweite Ausschreibung sparen könnte", meint Breuning. Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 9. März habe OB Kubon auf eine entsprechende Anfrage hin geantwortet, "dass man diese Ausschreibung nur unter den bereits bestehenden und bei der Stadt zugelassenen Jugendhilfeträgern ausschreiben könne." Er wollte das von der Vergabestelle prüfen lassen. Sein Zusatz damals: "Selbstverständlich werde man bei der Suche jedoch darauf achten, dass man einen Träger finde, der hier bereits tätig sei."

"Wozu also eine zeitraubende, teure, deutschlandweite Ausschreibung?", fragt Breuning, denn: "Die Jugendlichen der Stadt warten schon dringend auf ›ihr‹ Kulturzentrum und potenzielle Träger stehen auch bereit, der Stadt ihre Konzepte vorzustellen."