Aus der Pension in die Flüchtlingskrise

Villingen-Schwenningen. Die Flüchtlinge dürften frohlocken. Seitdem das Regierungspräsidium Freiburg mitteilte, dass auch in Villingen-Schwenningen eine mobile Asylantragsstelle eingerichtet werden soll, ist ihre Registrierung in greifbarer Nähe. In rund zwei Wochen soll es losgehen.

Als der Schwarzwälder Bote vergangene Woche die Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) in der Villinger Dattenbergstraße besuchte, hatten die Flüchtlinge dort nur ein Anliegen: Sie wollten nach Karlsruhe, "das mit der Registrierung muss schneller gehen" – so der vielfach vor Ort gehörte Satz.

Manche von ihnen warteten dann schon seit drei Monaten darauf, registriert zu werden und schließlich ihren Asylantrag stellen zu können. Doch da lag scheinbar alles noch in weiter Ferne. Wie der riesige Ansturm auch bürokratisch bewältigt werden soll, war selbst den Behörden noch ein Rätsel.

Dann aber ging es auf einmal ganz schnell und das Regierungspräsidium in Freiburg ließ diese Woche verlauten: Die Registrierung wird beschleunigt, in den BEAs sollen mobile Asylantragstellen für die Registrierung der Flüchtlinge eingerichtet werden. "Wir beginnen in Donaueschingen und Villingen folgt", sagt Matthias Henrich, stellvertretender Pressesprecher beim Regierungspräsidium Freiburg.

Dort laufen die Fäden dafür zusammen. "Wir sind dran, wir bauen das gerade auf", erklärt Matthias Henrich, stellvertretender Pressesprecher beim dortigen Regierungspräsidium.

In etwa zwei Wochen, schätzt er, könnten die ersten Registrierungen in Donaueschingen erfolgen, schätzungsweise zwei Wochen später dann auch in Villingen. Dabei ist das Problem derzeit übrigens weniger die fehlende Menpower, als vielmehr die Tücken der Technik: "Wir brauchen eine sehr gute Datenleitung", erklärt Henrich, die direkt an den Bundesrechner angeschlossen werden müsse – dort, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMS), geht es dann ans Eingemachte: den Asylantrag.

In Donaueschingen stehe die Standleitung schon fast und sind die entsprechenden Räumlichkeiten vorhanden, in Villingen benötige man für die Einrichtung der Technik und Räumlichkeiten wegen ungünstiger Ausgangssituation noch etwas länger.

Um all das auch personell bewerkstelligen zu können, greift man im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg jetzt übrigens auf die Reserven zurück. Pensionäre, sei es beim Regierungspräsidium, der Bundeswehr oder der Polizei, wurden per Post aufgefordert, sich einzubringen. Auch der Präsident des Polizeipräsidiums in Tuttlingen, Ulrich Schwarz, verschickte einen entsprechenden Brief, um seine Ehemaligen wieder zu mobilisieren.

Mindestens halbtagsim Einsatz

34 ehemalige Polizisten aus den Präsidien Tuttlingen, Freiburg und Waldshut-Tiengen hätten sich daraufhin zur Mitarbeit gemeldet. Wobei die Bereitschaft noch größer gewesen sei, macht Henrich deutlich, doch viele hätten sich "nur" stundenweise einbringen können und um das zu organisieren sei der Aufwand am Ende zu groß: "Wir brauchen schon Leute, die mindestens mal halbtags können." Von den Pensionären des Regierungspräsidiums selbst seien derzeit auch acht reaktiviert worden, schildert Henrich weiter. Jetzt laufen die Planungen, um die Freiwilligen möglichst sinnvoll einzusetzen.

Auch für die mobilen Asylantragsstellen werden Helfer gebraucht, denn so eine Registrierung ist offenbar eine recht aufwendige Sache: Neben den Daten der Flüchtlinge werden Gesundheitsuntersuchungen gemacht und sogar Röntgenaufnahmen, um eventuell schwerwiegende Krankheiten wie beispielsweise Tuberkulose erkennen zu können. Dann folgt die Erkennungsdienstliche Untersuchung – hier werden beispielsweise Fingerabdrücke genommen.

Und am Ende dieser Liste steht der nicht minder umfangreiche Aufgabenkatalog für den Asylantrag. Aber was passiert eigentlich mit Flüchtlingen, die sich völlig unkooperativ verhalten und nicht einmal verraten, woher sie kommen und wie sie heißen, weil sie beispielsweise aus einem sicheren Herkunftsland stammen und ihre Abschiebung fürchten? Wirkliche Antworten weiß darauf derzeit offenbar niemand. "Das ist eine gute Frage", meint auch Henrich.