Fluglärm: Thorsten Frei für neue Staatsvertragsverhandlungen
Erst im September, beziehungsweise Oktober kann mit einer Entscheidung des Bundesverkehrsministers in Sachen Flughafen Zürich gerechnet werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei setzt sich für neue Staatsvertragsverhandlungen mit der Schweiz ein.
Schwarzwald-Baar-Kreis. "Die Situation ist nicht einfach. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. Bekanntlich beantragt der Schweizer Flughafen eine Änderung des Betriebsreglements, die für Südbaden noch mehr Überflüge und Fluglärmbelastung bedeuten würde.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung im Auftrag der drei Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar gibt Südbaden Recht. Die Schweiz nimmt aber ein Gutachten des Umweltbundesames in Anspruch, das besagt, eine Änderung der DVO würde nicht erheblich mehr Belastung für Südbaden bedeuten. "Jetzt findet das Gespräch zwischen den Gutachtern statt", sagt Frei. "Nun wird das Gutachten des Umweltbundesamtes noch mal überprüft." Dieses berücksichtige beispielsweise überhaupt nicht die Bedeutung des Tourismus für Südbaden. Mit den südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Andreas Jung hat sich Frei zusammengeschlossen. "Für mich gilt es, dieses Problem zu lösen", sagt er. "Die Frage ist, wie dieser Konflikt, der seit 30 Jahren schwelt, nachhaltig gelöst werden kann."
Deswegen plädiert Thorsten Frei für neue Staatsvertragsverhandlungen. Dies sieht er als "lohnenswertes Ziel", zumal mit der Schweiz auch andere Themen besprochen werden könnten. Eine sehr gute Kooperation gebe es zum Beispiel seit Jahren zwischen dem Schweizer Kanton Schaffhausen und dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Blumberger und die Schaffhauser Wehr kooperierten vorzüglich, nennt Frei ein weiteres Beispiel guter Zusammenarbeit. "Und wir kämpfen mit den Schweizern für den Erhalt des Zollamtes Bargen".
Deutsche und Schweizer Behörden seien nicht zuletzt wegen der Asylbewerber miteinander im Gespräch. "Der Flughafen", so stellt Thorsten Frei aber klar, "ist für uns ein isoliertes Thema. Wir wünschen keine Koppelungen mit anderen Themen."
