Die ersten freien Wahlen in Polen vor 25 Jahren waren der Anfang vom Ende des Kommunismus, sagt Obama. Bei einer Feier warnt der US-Präsident Russland, Verbündete in Osteuropa anzugehen.
Die ersten freien Wahlen in Polen vor 25 Jahren waren der Anfang vom Ende des Kommunismus, sagt Obama. Bei einer Feier warnt der US-Präsident Russland, Verbündete in Osteuropa anzugehen.
Warschau/Brüssel - US-Präsident Barack Obama hat Russlands in aller Schärfe vor Aggressionen gegen Nato-Partner in Osteuropa gewarnt. Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an, sagte Obama in einer Grundsatzrede am Mittwoch in Warschau und erinnerte an die Bündnissolidarität in Artikel 5 des Nato-Vertrages.
Russlands Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim zeige, dass freie Nationen zusammenstehen müssten. „Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren“, sagte Obama.
Mit Blick auf die politischen Verhältnisse in der Ukraine sagte Obama: „Jedes Volk und jedes Land hat das Recht, seine Zukunft selber zu bestimmen.“ Offensichtlich an die Adresse Moskau gerichtet fügte er hinzu: „Die Zeiten von Imperien und Einflusssphären sind vorbei.“
Obama sprach zum Gedenken an die ersten teilweise freien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989 teil. Das Votum wurde zu einem Triumph für die polnische Bürgerrechtsbewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc.
Obama traf vor den Feierlichkeiten den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und sicherte ihm die Unterstützung des Westens zu.
Am Vortag hatte Obama in Warschau angekündigt, eine Milliarde Dollar (etwa 735 Millionen Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren.
Am "Fest der Freiheit" nahm auch Bundespräsident Gauck teil
Freiheit sei ein kostbares Gut, für das vor allem die Länder Ost- und Mitteleuropas einen hohen Preis hätten zahlen müssen. „Polen und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen“, sagte der Präsident. Vielmehr stünden an ihrer Seite mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und mit der Nato eine unzerstörbare Allianz.
„Das sind nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen“, rief Obama. Die Stärke der Nato richte sich aber nicht als Bedrohung gegen ein anderes Land.
Der US-Präsident würdigte die Ereignisse in Polen vor 25 Jahren als Beginn einer neuer Ära in ganz Europa: „Es war der Anfang vom Ende des Kommunismus.“ Im Anschluss seien die Grenzen zwischen Österreich und Ungarn geöffnet und Deutschland vereinigt worden.
Es dürfe niemals vergessen werden, dass dieser Wandel von den Menschen in Polen angeführt worden sei, sagte Obama. Auch deshalb sei Europa sei heute sicherer, reicher und integrierter. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte: „Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität der freien Welt mit denen, die um ihre Freiheit kämpfen, die von ihrer Freiheit träumen, die ihre Freiheit verteidigen.“ Und deshalb gebe es keine Freiheit ohne Solidarität mit der Ukraine.
Am „Fest der Freiheit“ nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Staatschef François Hollande teil. Die Lage in der Ukraine und die künftigen Beziehungen zu Russland werden auch den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) bestimmen, der am Abend in Brüssel beginnt.
Das bis Donnerstag dauernde Treffen wird erstmals von der Europäischen Union ausgerichtet. Wegen der Annexion der Krim hatten die Staats- und Regierungschefs Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G8-Treffen abgesagt.
Äußerlich unbeeindruckt kommentierte Moskau am Mittwoch den Ausschluss aus der Gipfelrunde. Russland werden sich nun auf das größere G20-Format konzentrieren, zu dem große aufstrebenden Nationen wie China, Indien und Südafrika gehören. Eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej.
Russland sei aber weiter bereit zur Zusammenarbeit. „Wenn es von unseren Partnern Signale gibt, dann wird es auch Themen zum Erörtern geben“, sagte Peskow.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag ihren Kurs für den G7-Gipfel abstecken.
Wie EU-Diplomaten sagten, will die Gipfelrunde ein Signal an Moskau senden, weiter bereit zur Entspannung zu sein, so die russische Führung den Forderungen der Europäer nachkomme, die Lage zu deeskalieren.
Zur Gipfelrunde gehören neben Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den USA und Japan. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.