Das geplante Freihandelsabkommen TTIP sorgt für öffentlichen Protest. Diesen Montag gehen die Verhandlungen weiter. Neu-Kommissarin Malmström ändert vor ihrem Parlamentshearing Vorab-Antworten und sorgt damit für Verwirrung.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP sorgt für öffentlichen Protest. Diesen Montag gehen die Verhandlungen weiter. Neu-Kommissarin Malmström ändert vor ihrem Parlamentshearing Vorab-Antworten und sorgt damit für Verwirrung.
Brüssel - Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker geht auf Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu. Vor der Parlamentsanhörung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström blieb allerdings unklar, wie weit die Zugeständnisse gehen.
Die Schwedin wird an diesem Montag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am selben Tag gehen die TTIP-Verhandlungen in den USA in die siebte Runde.
Malmström schwächte vor der Anhörung Aussagen zu TTIP ab und korrigierte dazu dem Vernehmen nach schriftliche Antworten, die sie an die Parlamentarier geschickt hatte. Zunächst hatte es geheißen, sie habe sich dafür ausgesprochen, bei TTIP auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. In den neuen Antworten habe sie sich weniger deutlich zur sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) geäußert, hieß es.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses in der Volksvertretung, Bernd Lange, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Juncker-Kommission bei TTIP einen neuen Kurs einschlagen werde. „Auch ohne die explizite Absage an die Schiedsgerichte ist das Papier ein deutlicher Unterschied zu der Linie der bisherigen Kommission“, ließ Lange am Sonntagabend mitteilen.
TTIP-Gegner warnen seit längerem, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab - auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.
Juncker hatte schon im Juli eine Kehrtwende in Aussicht gestellt. Er sagte, er werde es nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird“. Der künftige Kommissionschef fügte damals hinzu: „Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ Juncker ist nach eigenen Worten auch nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“.
Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Investorenschutz war allerdings von der EU nach öffentlichem Druck bei den Verhandlungen bereits auf Eis gelegt worden. Mit dem Abkommen soll die größte Freihandelzone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen entstehen.
Auch der deutsche Kommissar Günther Oettinger wird am Montag angehört werden. Der CDU-Politiker soll künftig für die Digitalwirtschaft verantwortlich sein. Das Parlament muss der neuen Juncker-Kommission noch zustimmen. Falls es keine Verzögerungen gibt, wird das neue Spitzengremium am 1. November seine Arbeit aufnehmen.
Die EU und Kanada hatten erst am Freitag in Ottawa feierlich den Abschluss ihrer Freihandelsverhandlungen verkündet, die fünf Jahre dauerten. Das Abkommen - Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) - soll 2016 in Kraft treten und muss vorher noch förmlich gebilligt (ratifiziert) werden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP.