Gemeinderat: Freie Wähler lehnen Zahlenwerk ab / Zu hohe Ausgaben bei einigen Projekten bemängelt
In der Gemeinderatsitzung fand der Nachtragshaushaltsplan nicht die einstimmige Zustimmung der Unterkirnacher Räte. Acht Räte stimmten dem Zahlenwerk zu, ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme, vier Freie Wähler lehnten den Nachtragshaushaltsplan für 2017 ab.
Unterkirnach. Sie möchten die Zahlen, die sie als zu hohe Ausgaben bemängelten, noch einmal mit genauer Erläuterung vorgelegt bekommen. Luitgard Straub von den Freien Wählern hatte in Abstimmung mit der Fraktion an Rechnungsamtsleiter Lutz Kunz Anfragen zu erhöhten Ausgaben im Nachtragsetat geschickt. Kunz und Bürgermeister Andreas Braun hatten also Zeit, die erhöhten Ausgaben in der Sitzung zu erläutern.
Bei der Straßen- und Wegeunterhaltung lag der Ansatz 2017 bei 78 000 Euro, der neue Ansatz liegt nun bei 189 000 Euro, kommen 111 000 Euro in den Nachtragshaushalt. Braun erläuterte die Mehrkosten, wonach Randsteine ausgetauscht wurden, den Panoramaweg habe man zum Beispiel nicht nur flicken können, da habe man mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Luitgart Straub vertrat die Ansicht, dass die Verwaltung vorher mehr für den Straßenbau hätte einplanen müssen. "Muss man nicht den Gemeinderat informieren bei so hohen Überschreitungen?", wollte sie wissen. "Das können wir machen, aber dann wird es einen Baustopp geben", antwortete Braun.
Bernhard Kuberczyk, CDU, meinte, die Kosten für den Tiefbau vorauszuplanen sei immer schwierig. Braun räumte ein, das nächste Mal eine Meldung an den Gemeinderat zu machen. Auch Christian Bausch vertrat die Meinung, bei Erhöhungen sollten diese vorher mit dem Gemeinderat besprochen werden.
Die Ausgaben für die Ortskernsanierung kommen auf 2,1 Millionen Euro minus Zuweisungen und Zuschüsse vom Land mit einem Zuschuss in Höhe von 600 000 Euro, angesetzt waren Zuweisungen in Höhe von 1,27 Millionen Euro. Bei den Ausgaben müsste eine Million stehen, erklärte Braun, aber die Gemeinde habe für Prüfungen und den Grunderwerb 77 000 Euro bezahlen müssen. Die Kosten für die Betriebsverlagerung seien aufgenommen worden, über die restlichen 100 000 Euro werde man entscheiden, so Braun. Für Veräußerung von Grundstücken habe die Gemeinde 251 000 Euro eingenommen.
Es gebe weitere Mehrkosten wie 20 000 Euro für Planungsausgaben im Jahr 2016 und 2000 Euro höhere Reparatur- und Wartungskosten für Fahrzeuge. Vor der großen Veranstaltung der Zunft mussten Fluchtwege und Wege für das Probelokal saniert werden, 6000 Euro kostete die Erschließung des Schlossbergs, für Prospekte wurden 10 000 Euro mehr ausgegeben.
Luitgard Straub hatte schon vor der Abstimmung gesagt, dass sie und weitere Gemeinderäte der Freien Wähler den Nachtragshaushalt ablehnen würden. Dass man schon im Vorfeld sage, man lehnte den Plan ab, empfinde er nicht fair, antwortete Braun.
Luitgard Straub bemängelte, dass 2015 der Zuschuss zum Tourismus 385 000 Euro betragen hatte, ohne Hallenbad und ohne Spielscheune. Für 2017 sei nun ein Zuschuss von 486 000 Euro geplant, das seien 200 000 Euro mehr gegenüber 2015. Im Januar sei einstimmig beschlossen worden, dass die Verwaltung die enormen Abweichungen erläutert. Das sei bis heute nicht geschehen. Braun konterte, mit dem Ausstieg aus dem Ferienland habe man nicht sofort hohe Summen einsparen können. Imagefilme hätten 8500 Euro gekostet, die Imagebroschüren 12 000 Euro, die Internetwerbung kostete 4000 Euro. Die Qualitätswanderwege müssen fertiggestellt werden, so Braun.
Kuberczyk erklärte, er finde es gut, dass die Freien Wähler die Zusammenstellung vorgelegt haben. Es sei Aufgabe des Gemeinderats, allen tiefere Einblicke zu geben. Braun zeigte sich damit einverstanden, dass die Räte die Zahlen noch mal genau anschauen.