Alleinerziehende sollen stärker finanziell entlastet werden. Der Entlastungsbetrag solle um 600 Euro auf 1908 Euro erhöht werden.
Göttingen - Alleinerziehende in Deutschland sollen künftig mehr Geld zur Verfügung haben. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigten sich nach wochenlangem Streit am Donnerstag bei einer Klausurtagung in Göttingen auf eine stärkere steuerliche Entlastung. Der seit elf Jahren bei 1308 Euro liegende Freibetrag soll um 600 auf 1908 Euro erhöht werden. In Deutschland gibt es rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, davon 90 Prozent Frauen.
Die Besserstellung wird rund 80 Millionen Euro im Jahr kosten und war zwischen Union und SPD bis zuletzt umstritten. Das Geld muss aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen, sie soll mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Einigung erarbeiten, womöglich kann die Summe durch nicht abgerufene Mittel beim Betreuungsgeld kompensiert werden. „Es geht hier nicht um Milliarden, sondern um 80 Millionen. Die Ministerien werden eine Lösung finden“, betonte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Schwesig sagte in Berlin, es sei wichtig, Alleinerziehende und deren Kinder zu unterstützen. „Sie gehören zu den Familien, die besonders viel leisten.“
SPD-Chef Gabriel setzt sich für Alleinerziehende ein
Die Umsetzung soll im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags erfolgen. Alle Leistungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2015 angepasst werden. So soll das Kindergeld für dieses Jahr um vier und 2016 um weitere zwei Euro im Monat erhöht werden. Der Bundestag berät nächste Woche darüber.
Die stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden hatte die SPD vor allem auch deshalb gefordert, weil anders als deren Entlastungsbetrag der Kinderfreibetrag und das Kindergeld zwischen 2004 und 2015 um 23 Prozent erhöht worden waren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte am Rande der Klausur in Göttingen: „Wir haben immer mehr Alleinerziehende in unserer Gesellschaft.“ Diese Personen hätten eine ganz besondere „Dreifachbelastung“. Neben der Arbeit müssten sie auch beide Elternrollen garantieren. „Deshalb sagen wir, das sind echte Helden unserer Leistungsgesellschaft.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, sie würden Außerordentliches für ihre Kinder und die Zukunft des Landes leisten. „Es ist bitter notwendig und längst überfällig, ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen.“ Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach von „einer guten Nachricht für Alleinerziehende“, forderte aber zugleich auch eine Anpassung von weiteren rund 20 Steuerposten hin, die zum Teil seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden.