Für Autos mit roter Plakette wird das Signal auf rot gestellt. Aber nicht überall in der Region.
Stuttgart - Für Autos mit roter Plakette wird das Signal auf rot gestellt. In Stuttgart dürfen sie nur noch bis Mittwoch um Mitternacht rollen. In anderen Umweltzonen, darunter Ludwigsburg und Leonberg, sollen sie noch ein Jahr toleriert werden, in Herrenberg wohl bis 2012.
Dass in der Landeshauptstadt die Fahrverbote verschärft werden müssen, weil zu viel Feinstaub (und Stickstoffdioxid) in der Luft liegt, zeichnete sich schon 2009 ab. Dafür sorgten die Europäische Kommission, mehrere auf Gegenmaßnahmen klagende Anwohner des Feinstaub-Brennpunkts Neckartor sowie das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Landesregierung und das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart mussten reagieren. Deswegen wurde im Frühjahr 2010 in Stuttgart wieder das Lkw-Durchfahrtsverbot eingeführt und die Entscheidung getroffen, die Verschärfung der Fahrverbote für Autos mit veralteter Abgasreinigung vorzuziehen. Neues Ziel: Kfz mit roter Plakette sollen aus Stuttgart am 1.Juli 2010 und nicht Anfang 2012 verschwinden, die Wagen mit gelber Plakette Anfang 2012 und nicht Anfang 2013.
"Im Fall von Stuttgart gab es freilich keine Alternative"
Bereits damals fragte man sich, wie es das RP wohl im Umland von Stuttgart halten würde. Am Montag kam die Antwort: In einer Reihe von Städten der Region soll mit der roten Plakette nach den aktuellen Plänen am 1.Juli 2011 Schluss sein. Das gilt, wie schon bekannt war, für Markgröningen, aber wird nun auch für Ludwigsburg und Leonberg sowie für die drei Gemeinden Pleidelsheim, Ingersheim und Freiberg am Neckar anvisiert. Für alle genannten Orte denken die RP-Spezialisten auch an die Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbots und an Fahrverbote für Autos mit gelber Plakette Anfang 2013. "Dieser Termin ist aber keine Überraschung mehr", heißt es im Umwelt- und Verkehrsministerium.
Auch in Herrenberg, wo das RP den Luftreinhalteplan im Jahr 2011 aktualisieren will, dürfte es auf dieses Fristende für die gelbe Plakette hinauslaufen. Im Fall des roten Aufklebers wird es dort wahrscheinlich aber beim 1.Januar 2012 bleiben, heißt es im RP. Die Situation sei dort auch nicht ganz so ernst wie in anderen Umweltzonen, in denen die Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten die "Fortschreibung" von Luftreinhalteplänen erzwinge.
In Herrenberg war das Vorziehen des Rotsignals für die Rotplaketten allerdings auch auf wenig Gegenliebe gestoßen - und gegen den Willen der Kommunen ergreife das RP die Maßnahmen nicht, sagt RP-Sprecher Peter Zaar. Auch die Stadt Leonberg hat ihren Frieden mit dem neuen Termin noch nicht gemacht, will im "Dialog" mit dem RP bleiben. Grund: OB Bernhard Schuler hält das Fahrverbot für Kfz mit roter Plakette für wirkungslos. Selbst bei Straßensperrungen seien am Messpunkt die Grenzwerte schon übertroffen worden. Deshalb stelle sich durchaus die Frage, ob es zum 1. Juli 2011 sein müsse, sagte Schulers Sprecherin. Wenn schon, sollte das Stuttgarter Umland aber einen gemeinsamen Termin haben. Ludwigsburg wiederum hätte den Platzverweis für die rote Plakette sogar wie Stuttgart gern auf den 1. Juli 2010 vorgezogen.
Im zuständigen Ministerium hält man die Entscheidung für den 1. Juli 2011 für ausgewogen. "Das RP kam Ludwigsburg ein Stück weit entgegen, das reicht aber auch", sagt Ministeriumssprecher Karl Franz. Eine gewisse Planungssicherheit sei für die Kfz-Halter wichtig. "Im Fall von Stuttgart gab es freilich keine Alternative", sagt Franz. Das Ergebnis ist ein Verwirrspiel um die rote Plakette in der Region. Dass die Fristen uneinheitlich geregelt seien, bedauere man, sagt der Sprecher von Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner, zu vermeiden sei es nicht gewesen.
