Die Kommunen ringen um mehr Kompetenzen in Asylverfahren. Der CDU-Landesvorsitzende Strobl dringt wiederum auf die strikte Umsetzung des Asylkompromisses inklusive Abschiebungen nach Bosnien und Serbien. Die Grünen sprechen von „populistischen Forderungen“.
Die Kommunen ringen um mehr Kompetenzen in Asylverfahren. Der CDU-Landesvorsitzende Strobl dringt wiederum auf die strikte Umsetzung des Asylkompromisses inklusive Abschiebungen nach Bosnien und Serbien. Die Grünen sprechen von „populistischen Forderungen“.
Stuttgart - Land und Kommunen ringen um den richtigen Kurs im Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, forderte, die Kommunen sollten mehr Mitspracherecht bei Asylverfahren bekommen - schließlich könnten die Menschen vor Ort besser entscheiden, ob jemand integriert sei oder nicht. Sowohl der Städtetag als auch der Vorsitzende der Härtefallkommission, Edgar Wais, sehen den Vorstoß skeptisch.
Ellwangen bereitet sich indes auf die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in der Reinhardt-Kaserne vor. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl mahnte zudem eine strikte Umsetzung des Asylkompromisses für abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan an.
Oberbürgermeister Arnold sieht die aktuelle Kompetenzverteilung bei Asylverfahren kritisch: „Es ist doch der absolute Widerspruch, wenn der Staat die Flüchtlinge und mithin die Verantwortung für die sogenannte Unterbringung auf die Gemeinden und Städte verteilt, den Kommunen jedoch keine Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen gibt, um in den einzelnen Asylverfahren bürgerschaftlich und menschlich mitzubestimmen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Die Kommunen sollten künftig mit darüber entscheiden können, ob ein Asylbewerber bleiben dürfe oder nicht. Arnold hatte früher bereits mit Initiativen zur Beschäftigung von Asylbewerbern bundesweit Aufmerksamkeit erregt.
Der Städtetag Baden-Württemberg hält Arnolds Vorschlag allerdings nicht für sinnvoll. „Die Entscheidung einer solch zentralen Rechtsfrage muss einigermaßen gleich behandelt werden“, sagte Geschäftsführerin Gudrun Heute-Blumh der Nachrichtenagentur dpa. Letztlich seien die Kommunen unterschiedlich organisiert.
Von einer guten Idee, die allerdings nicht umzusetzen sei, sprach der Vorsitzende der Härtefallkommission, Edgar Wais. “Das wäre ein Riesenaufwand“, sagte Wais. Bereits heute würden die Kommunen beteiligt, wenn abgelehnte Asylbewerber die Härtefallkommission anriefen. Doch für Arnolds Vorschlag müssten die Städte „zahlreiche Sozialarbeiter“ einstellen.
Zur strikten Umsetzung des Asylkompromisses forderte indes der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, die Länder auf. Abgelehnte Asylbewerber aus Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien müssten in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, sollten sie nicht freiwillig ausreisen: „Die Länder müssen konsequent diejenigen abschieben, die zur Ausreise verpflichtet sind“, sagte Strobl.
Das Staatsministerium wies Strobls Mahnung zurück. „Wir arbeiten nach Recht und Gesetz“, sagte ein Regierungssprecher. „Wir haben dem Kompromiss zugestimmt. Das führt zu einer Beschleunigung der Verfahren.“ Die Grünen bezeichneten Strobls Forderung als „populistisch“. Das Innenministerium wies auf Schwierigkeiten bei Abschiebungen hin: So verfügten vielfach Betroffene nicht über Identitätsdokumente oder machten falsche Angaben.
Der Bundesrat hatte Mitte September dem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Danach können Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden. Ziel des Asylkompromisses ist, die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan zu senken. Die neue Regelung gilt auch für bereits gestellte Anträge.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge leben derzeit rund 4900 Asylbewerber aus den drei Staaten in Baden-Württemberg. 2013 wurden laut Innenministerium insgesamt 302 Menschen in die drei Länder abgeschoben.
In der Stadt Ellwangen (Ostalbkreis) soll eine weitere Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Reinhardt-Kaserne eingerichtet werden. Am 6. November will der Gemeinderat über eine Billigung der Einrichtung abstimmen. Ab Februar könnten 500 bis 1000 Flüchtlinge nach Ellwangen kommen. Verhandlungen zu weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen in Tübingen, Reutlingen, Mannheim und Freiburg laufen noch.
