Nach dem Säbelrasseln in der Ostukraine rückt nun die Diplomatie wieder mehr in den Fokus. Moskau bringt die Vereinten Nationen ins Spiel. Deutschland setzt auf die OSZE. Merkel hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht.
Nach dem Säbelrasseln in der Ostukraine rückt nun die Diplomatie wieder mehr in den Fokus. Moskau bringt die Vereinten Nationen ins Spiel. Deutschland setzt auf die OSZE. Merkel hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht.
Moskau/Berlin - In der Ukraine-Krise macht der Westen mit neuen Sanktionsdrohungen Druck auf Russland. Nach eskalierender Gewalt im Osten der Ukraine kommt zwar verstärkt auch wieder die Diplomatie ins Spiel, doch im Land selbst wächst die Angst vor einem Krieg. Der Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach sogar von einem drohenden dritten Weltkrieg. Moskau will im Falle weiterer Gewalt im Nachbarland den Weltsicherheitsrat einschalten.
US-Präsident Barack Obama beriet sich in einer Telefonkonferenz mit Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Nach Angaben aus Paris setzen sie auf eine rasche Reaktion der G-7-Staaten. In Berlin hieß es, es sei über die nächsten Schritte gesprochen worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen geopolitische Machtspiele um die Ukraine vor. Es gehe der EU und den USA nur darum, Europas zweitgrößten Flächenstaat in ihren Einflussbereich zu ziehen. Die Ukraine forderte die internationale Gemeinschaft am Freitag auf, gemeinsam gegen Russland vorzugehen. Jazenjuk warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit einem Großmanöver sowie mit eingeschleusten „Terroristen“ eine „militärische Aggression“ auszuüben. „Russland will den dritten Weltkrieg anzetteln“, sagte der prowestliche Ministerpräsident. In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Russland startete ein militärisches Großmanöver im Grenzgebiet, nachdem in Slawjansk im Raum Donezk ukrainische Regierungstruppen fünf Menschen getötet hatten.
Ukrainische Sicherheitskräfte setzten ihre „Anti-Terror-Operation“ fort. So versuchten Sondereinheiten, die Stadt Slawjansk abzuriegeln. „Damit soll verhindert werden, dass die prorussischen Kräfte Verstärkung erhalten“, sagte der Chef des Antiterrorzentrums, Wassili Krutow, in Kiew. Nach seinen Angaben zerstörten prorussische Separatisten am Freitag einen Armeehubschrauber. Ein Scharfschütze habe auf dem Militärflugplatz in Kramatorsk in den Tank der am Boden stehenden Maschine geschossen.
Merkel: Weitere Strafmaßnahmen ins Auge fassen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin, die Außenminister der EU würden sich „baldmöglichst“ treffen, um weitere Strafmaßnahmen ins Auge zu fassen. Einen Termin nannte sie nicht. Europa und die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) setzten aber weiterhin auf einen diplomatischen Prozess, sagte Merkel.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt zugleich für mehr Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt. Die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ wollen vermitteln.
Trotz der angespannten Lage sicherte die ukrainische Regierung OSZE-Beobachtern freien Zugang zu allen Teilen des krisengeschüttelten Landes zu. Die Führung in Kiew stehe zudem zu ihrer Zusage, mit einer Verfassungsreform einzelnen Regionen der Ex-Sowjetrepublik mehr Rechte zuzugestehen, sagte Regierungschef Jazenjuk.
Die OSZE-Beobachtermission soll so schnell wie möglich verstärkt werden. Die Vorbereitungen seien bereits angelaufen, sagte der Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, Tim Guldimann, der dpa. Insgesamt könnten bis zu 500 Beobachter in das Land geschickt werden. Eine Aufstockung gehe aber nicht von einem Tag auf den anderen.
Steinmeier mahnte in einem Schreiben an den OSZE-Vorsitzendenden, den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, mehr Unterstützung an. Von zentraler Bedeutung sei, dass die vier Unterzeichner des Genfer Vereinbarungen - die USA, die EU, Russland und die Ukraine - „sichtbare politische Rückendeckung“ zeigten. Staatspräsidenten und Vertreter von vier Ex-Sowjetrepubliken und sechs EU-Staaten boten an, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln.